Heimatreporter-Beitrag: Digitalsierungs- & Mobilfunk-Pakt der Bundesregierung
Bundesregierung setzt Kommunen unter Druck: Internes Papier fordert Bereitstellung von Mobilfunkstandorten

Redaktioneller Hinweis: Dies ist ein Heimatreporter-Beitrag. Er spiegelt die Meinung des Verfassers wider.

Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze fordern Mobilfunkstandorte auf kommunalen Immobilien

In einem internen Papier werden die Verantwortlichen in Kommunen und Landkreisen von den Minnistern aufgefordert, Standorte für den flächendeckenden Mobilfunkausbau bereit zu stellen. Es ginge besonders um den Ausbau von 4G und 5G in der Fläche.
Schreiben BMVI und BMU zu Mobilfunk und 5G
Die Sorgen vieler Bürger wegen gesundheitlicher Risiken werden mit Hinweis auf die geltenden Grenzwerte abgetan.
Es ist von Förderprogrammen für die Kommunen sowie von einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren die Rede.
Wobei Kommunen hier daurchaus Mitspracherecht haben:
Handlungsmöglichkeiten der Kommunen
Es soll „wissenschaftlich“ über die Chancen und Risiken der Technik aufgeklärt werden - Damit sollen wohl Bedenken in der Bevölkerung ausgeräumt werden, zumal 48% der Bevölkerung diese Technik ablehnt, wie der Verband bitkom bemängelt …
48% gegen Mobilfunkmasten - Unternehmerverband Bitkom alarmiert
Den Kommunen würden hierzu Infomaterialien zur Verfügung gestellt.
Über diese Kampagne wurde bereits in verschiedene Zeitungen berichtet.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-bundesregierung-will-mit-kommunen-5g-skeptiker-ueberzeugen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200403-99-575165
https://t3n.de/news/bundesregierung-kommunen-1268578/
Bei genauerem Hinsehen geht es in diesem Brief um eine gezielte Diskreditierung 5G-kritischer Stimmen und um eine subtile Manipulation der öffentlichen Meinung hinsichtlich gesundheitlicher Risiken durch 5G.
Dies führte bereits zu Reaktionen in Form von Leserbriefen und öffentlichen Stellungnahmen.
Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments (EPRS) warnt ebenfalls vor einem ungehemmten Ausbau:
Auswirkungen der drahtlosen 5G Kommunikation auf die menschliche Gesundheit
Auch die Verbraucherschutzorganisation diagnose:funk warnt:
Die Kommunen sollen zum Marktplatz digitaler Geschäftsmodelle werden
Es wurde das Modell der Grenzwertermittlung aufs heftigste kritisiert, ebenso die darauf aufbauende Politik der Bundesregierung. zumal die zuständige Behörde Auskunft über Standorte verweigert.
EMF Informationsportal verweigert Antwort auf Nachfrage bezüglich bereits aktiver 5G Sendemasten
Außerdem ist immer noch nicht geklärt, wie der für all diese Digitalisierungsprogramme benötigte Strom erzeugt werden soll…
Energieverbrauch: Ist das Internet ein Klimakiller?
Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments warnt vor den gesundheitlichen Risiken elektromagnetischer Felder und vor allem auch 5G

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