"Politischer Schnellschuss"
Auswahl der Modellkommunen: Scharfe Kritik von Landrätin Baier-Müller

Die Landrätin hat das Vorgehen der Bayerischen Regeirung zur Auswahl der Modellkommunen nach dem "Tübinger Modell" kritisiert.  (Archivbild)
  • Die Landrätin hat das Vorgehen der Bayerischen Regeirung zur Auswahl der Modellkommunen nach dem "Tübinger Modell" kritisiert. (Archivbild)
  • Foto: Ralf Lienert
  • hochgeladen von Holger Mock

Die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller hat sich in einem Brandbrief and den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und das bayerische Gesundheitsministerium gewandt. Darin kritisiert die Landrätin das Vorgehen zur Auswahl der Modellkommunen in Bayern nach dem "Tübinger Modell". Sie fordert Klarheit und Transparenz beim Bewerbungsverfahren. Das bisherige Vorgehen sei geeignet das ohnehin schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in der Bekämpfung der Corona-Pandemie weiter zu verlieren, so die Landrätin. 

Landrätin kritisiert "unüberlegtes und intransparentes Vorgehen" 

Konkret fordert Baier-Müller die Staatsregierung auf, die Kriterien zur Auswahl der sogenannten Modellkommunen offenzulegen. "Es kann in einem Rechtsstaat nicht sein, dass über eine Pressemitteilung ein Hype unter den Kommunen erzeugt wird, sich um das Modell zu bewerben, ohne im Vorfeld die Regeln transparent darzustellen", so Indra Baier-Müller. Durch das unüberlegte und intransparente Vorgehen der Regierung sei bei den Kommunen eine Erwartungshaltung erzeugt worden, die am Ende nicht annähernd erfüllt werden könne. Alleine schon die Begrenzung auf eine Kommune pro Regierungsbezirk zeige dies deutlich.

Landrätin befürchtet Kaufkraftabfluss in Modellkommunen

"Was wir jetzt nicht brauchen können ist, dass es wegen einer rein politischen Show zu Streit innerhalb der kommunalen Familie kommt. Denn es ist klar: Profitieren werden nur einzelne Kommunen von dem Projekt", zeigt sich die Landrätin verärgert. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu einem Kaufkraftabfluss aus dem ländlichen Raum in die Modellkommunen komme. Unklar sei außerdem, ob nur Städte oder auch ländlich strukturierte Landkreise als Modellkommune ausgewählt werden können. 

Baier-Müller: "Noch viele Fragen offen"

Laut Baier-Müller sind auch noch viele weitere Fragen zur Durchführung des Projekts offen. Als Beispiel nennt sie die IT-Ausstattung und die Anbindung der Gesundheitsämter an die Apps zur Kontaktnachverfolgung. Letztendlich werde bei den Gesundheitsämtern auch weiteres ärztliches Personal benötigt, um die Erfolge des Projekts seriös zu evaluieren. Es sei auch nach wie vor völlig unklar, welche tatsächlichen zusätzlichen Öffnungsmöglichkeiten in den Modellkommunen ermöglicht werden sollen.

"Das alles ist ein politischer Schnellschuss. Ich erwarte auf all die Fragen eine zeitnahe Antwort der Staatsregierung. Dann kann kurzfristig geprüft werden, ob auch der Landkreis Oberallgäu sich als Modellkommune bewirbt", so Landrätin Baier-Müller abschließend.

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