Verkehr
Bundesregierung will gegen Tiroler Straßensperren klagen: Ausweitung auf Bezirk Reutte geplant

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Straßensperren auf Landstraßen, um sogenannte "Stau- und Maut-Flüchtlinge" auf der Autobahn zu behalten - Tirol hat am vergangenen Wochenende zum ersten Mal Autos kontrolliert, die die Autobahn verlassen wollten und jeden wieder zurück geleitet, der Italien oder Deutschland als Ziel hatte. Die Sperren, die zunächst entlang der Inntal- und der Brennerautobahn galten, sollen laut dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter auch auf die Bezirke Kufstein und Reutte ausgeweitet werden. Dadurch entstehende Staus könnten dann wohl auch Auswirkungen auf das Allgäu haben. 

Das deutsche Bundesverkehrsministerium will nun mit einer Klage gegen Österreich vorgehen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnete die Sperrungen der Landstraßen und die Blockabfertigung an der Tiroler Grenze als "zutiefst diskriminierend". Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert, dass Österreich der eigenen erfolgreichen Klage nach wohl der Meinung sei, eine Maut auf Deutschen Straßen würde die Reisefreiheit behindern, gleichzeitig selbst aber das Land für die Durchfahrt abriegele. 

Tirol sieht die Fahrverbote dagegen als "Notmaßnahmen", wie Landeshauptmann Platter der österreichischen Nachrichtenagentur APA erklärte: "Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt. Es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten." Platter sieht die Maßnahmen zu "zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt."

Ob und wann eine Klage der deutschen Bundesregierung gegen die Straßensperren in Österreich kommt, steht derzeit der Tagesschau nach noch nicht fest. Das Thema müsste nun zunächst in der Großen Koalition besprochen werden, das Kabinett müsste dann erst zustimmen.

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