Ortsrecht
Oberstdorfer Räte wollen keinen Ordnungsbeauftragten

In Oberstdorf wird es keinen Ordnungsbeauftragten geben - Gerade einmal sechs Mitglieder des Gemeinderates sprachen sich für den Vorschlag aus. Der Ordnungsbeauftragte sollte die Verwaltung dabei unterstützen, dass das Gemeindegebiet sauberer wird und die Bürger sich an die Regeln halten.

Der Referent für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Rudolf Götzberger (FW), hatte sich zuvor vehement für die Einführung eines Ordnungsbeauftragten eingesetzt. << Das wäre sehr positiv für Oberstdorf >>, sagte das Ratsmitglied. Es sei notwendig, das Ortsbild zu verbessern, forderte Götzberger. << Wenn wir die richtigen Leute finden, könnte das eine Erfolgsgeschichte werden. >> Auch Bürgermeister Laurent Mies warb für eine Einführung. << Wir brauchen keinen Hilfssheriff, aber wir müssen unser Ortsrecht durchsetzen >>, sagte Mies. << Die zahlreichen Beschwerden, die bei der Verwaltung auflaufen zeigen, dass es an vielen Stellen Handlungsbedarf gibt. >> Zudem habe die Stadt Immenstadt mit einem vergleichbaren Konzept - dem << Sicherheitsbeauftragten >> - positive Erfahrungen gemacht. Dort wurde inzwischen eine Sicherheitswacht eingeführt.

Dieses Modell hatte die Mitglieder des Oberstdorfer Bauausschusses klar abgelehnt. Während sich aber damals der Oberstdorfer Polizeichef Friedrich Hummel klar gegen das Konzept ausgesprochen hatte, erklärte er jetzt in einem Schreiben an die Ratsmitglieder, der Einführung eines Ordnungsbeauftragten positiv gegenüberzustehen: << Da von ihm doch auch Aufgaben übernommen werden könnten, die mehr im Interesse der Gemeinde liegen und von den Polizeibeamten wegen aller anderen Aufgaben in der Regel nur am Rande wahrgenommen werden. >>

Eine klare Mehrheit der Räte war dennoch gegen den Vorschlag. << Es ist ein Riesenaberglaube zu meinen, eine bürokratische Konstruktion kann alle Probleme lösen >>, sagte Dr. Wolfgang Nettesheim (FDP). Siegmund Rohrmoser (Grüne) warb dafür, die Kompetenzen der Verkehrsüberwachung zu erweitern: << Das wäre die professionellere Lösung. >> Die Ordnungsbeauftragten seien nicht notwendig, führte Fritz Sehrwind (CSU) aus. << Ein Bürger, den an einem anderen Bürger etwas stört, wird das schon sagen >>, erklärte Sehrwind. << Wir brauchen keine Zwischeninstanz und keine Inflationierung von Satzungen. >>

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