Justiz
Disziplinarverfahren gegen Bolsterlanger Bürgermeisterin wurde eingeleitet

Die Landesanwaltschaft Bayern hat gestern ein Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, eingeleitet. 'Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen', teilt Landesanwalt Dr. Jörg Spennemann mit.

Gegen die kommunale Wahlbeamtin bestehe der Verdacht, der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahe zu stehen – und damit auch Folgendes in Abrede zu stellen: die Gründung und das Fortbestehen der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Bayern sowie der darauf basierenden Rechtsordnung.

Die Landesanwaltschaft ist die Disziplinarbehörde für die Beamten des Freistaats. In Einzelfällen wird ihr auch für kommunale Beamte die Zuständigkeit übertragen. Das hatte der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz in Zellers Fall mit Schreiben vom 4. April getan.

Mehr über das Thema erfahren Sie in der Freitagsausgabe unserer Zeitung vom 07.04.2017.

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