Justiz
Affäre um illegales Pflegepersonal im Oberallgäu und in Kempten: Heime belegen nicht mehr alle Betten

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Oberallgäuer und Kemptener Pflegeheime wegen der mutmaßlich illegalen Beschäftigung freiberuflicher Kräfte werden sich noch monatelang hinziehen. Es geht um den Vorwurf, dass der Rentenversicherung und den Krankenkassen insgesamt Hunderttausende Euro vorenthalten wurden.

Bei der strafrechtlichen Aufarbeitung spielt es nach Einschätzung des Leiters der Kemptener Staatsanwaltschaft, Uwe Erlbeck, keine Rolle, dass die Einrichtungen sich aufgrund eines personellen Notstands nicht anders zu helfen wussten, .

Es bleibe Sozialbetrug. Wenn es jedoch um die Strafe geht, müsse dieser "gesellschaftliche Notstand" genauso berücksichtigt werden wie das Bemühen der Verantwortlichen, den finanziellen Schaden auszugleichen und dafür zu sorgen, dass so etwas nicht nochmals vorkommt.

Das heißt: Die Heimleiter werden wohl glimpflich davonkommen. Der Klinikverbund Kempten-Oberallgäu hat in seiner Reha-Klinik in Sonthofen zeitweise sechs der 60 Pflegekräfte als Freiberufler beschäftigt, es ist von möglichen Nachzahlungen in Höhe von 300.000 Euro die Rede.

Mehr über ein ungewöhnlichen Vorschlag vonseiten der Anwälte des Krankenhauses und ob die Staatsanwaltschaft darauf eingegangen ist, lesen Sie in der Mittwochsausgabe der Allgäuer Zeitung, Ausgabe Kempten, vom 10.08.2016.

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