Landwirtschaft
"Volksbegehren - Rettet die Bauern": 220 Besucher bei Podiumsdiskussion des Bauernverbandes in Mittelrieden

Podiumsdiskussion des Bauernverbandes in Mittelrieden.
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Unter dem Motto veranstaltete der BBV-Kreisverband Unterallgäu eine dreistündige, höchst emotionsgeladene Podiumsdiskussion, die über 220 Interessierte nach Mittelrieden lockte. Einig waren sich die Diskutanten auf dem Podium, dass zum Erhalt der Bauern zwingend etwas geschehen muss.

Einig waren sich auch die meisten Diskussionsteilnehmer darüber, dass vieles in dem Volksbegehren "praxisfremd und nicht umsetzbar" ist: Man müsse "miteinander reden und jeder – nicht nur die Bauern – muss seinen Beitrag zum Artenschutz leisten". Über den holprigen Weg zur "Rettung der Bauern" und wie dieser bisher über das Volksbegehren begangen wurde, gingen die Meinungen allerdings krass auseinander.

"Das ist euer Grund und Boden, über den andere nicht verfügen dürfen", stellte Landtagsabgeordneter Klaus Holetschek (CSU) klar. Das Volksbegehren könne die Politik jedoch dennoch nicht ignorieren. Mit dem Versöhnungsgesetz versuche die Staatsregierung nun, "Schlimmeres zu verhindern". Es sei "fester Wille der CSU, dass die Landwirtschaft Zukunft hat – praxistaugliche Lösungen sind das Ziel!"

Sein Landtagskollege Bernhard Pohl (Freie Wähler) ist hier anderer Meinung und kündigte an, gegen das beabsichtigte Gesetz zu stimmen: Mit dem Volksbegehren werde suggeriert, dass die Landwirtschaft am Artensterben alleine schuldig sei. Im Gegensatz zur Staatsregierung vertrat der Abgeordnete die Meinung, dass man in drei Monaten bis zu einem Volksentscheid genügend Zeit gehabt hätte, den Bürgern einen eigenen, praktikablen und auch umsetzbaren Gesetzentwurf ausführlich zu erklären. Der Berufsverband habe es verschlafen, vor dem Volksbegehren die Bevölkerung aufzuklären: "Beim nächsten Mal muss das vorher kommen!"

Gerhard Trunzer forderte "personelle Konsequenzen beim Berufsverband wegen passivem Verhalten – der BBV hat lange Zeit geschlafen", Er kritisierte, dass der BUND Naturschutz und auch die Grünen trotz anfänglicher Ablehnung (wegen Eingriff ins Eigentum der Landwirte) später doch noch "auf den Zug des Volksbegehrens aufgesprungen sind": "Beim Mähen von innen nach außen verdoppelt sich die Mähzeit und kostet mir jedes Jahr 15.000 Euro mehr – wer ersetzt mir das?", fragte der Bad Grönenbacher CSU-Marktrat, bekam darauf aber keine Antwort. Das Detail "von innen nach außen mähen" sei für die meisten Betriebe völlig inakzeptabel. Er hätte es für sinnvoller gehalten, dass man vor dem Volksbegehren mit den Bauern gesprochen hätte.

Auf die Frage nach den von Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, kritisierten "industriellen Agrarfabriken" bekam Trunzer von diesem keine befriedigende Antwort, wie er diese denn definieren wolle: "Sind das 100 oder 1000 Kühe?"

"Einen hundertprozentigen Schutz der Rehkitze vor dem Mähtod kann es nicht geben", betonte der stellvertretende Kreisobmann Joachim Nuscheler. Sein Vater habe mit einem 40er Schlepper und nur einem Mähwerk eine Wiese auf Anraten des zuständigen Jägers gemäht, nachdem dieser die Fläche zuvor mit einer Drohne abgesucht habe. Und trotzdem sei ein Kitz ums Leben gekommen.

Passives Verhalten

Schwabens BBV-Präsident Alfred Enderle wollte das nicht auf sich sitzen lassen: Der BBV sei davon ausgegangen, dass laut der Meinung von mehreren Juristen das Volksbegehren Artenschutz - eigentlich ein Bundesgesetz - vom Bayerischen Innenministerium nicht zugelassen werde. "Warum soll man gegen etwas auf die Barrikaden gehen, das nicht Bestand haben wird, das das nun 1:1 umgesetzt wird?"

Sinnvolle Kompromisse, ausgehandelt am Runden Tisch, seien allerdings nicht in das Gesetz eingebaut worden: "Leider haben viele Leute keine Ahnung, wie Landwirtschaft geht", bedauerte Enderle. Viele Bedenken des Bauernverbandes seien inzwischen vom Innenministerium und Landwirtschaft bestätigt: "Zahlreiche Vorgaben in dem Volksbegehren sind förderschädlich vom Bauernverband gestartete Kampagne", wie von Mergner bemängelt, sondern eine wichtige Aufklärung der Bevölkerung. Drei Anträge von Regierungsfraktionen sollen nun nur "geprüft, konkretisiert und 'gegebenenfalls' umgesetzt" werden. Das alles müsse "viel konkreter" werden, forderte der BBV-Funktionär. Enderle wörtlich: "Man kann, wenn man will – man muss aber wollen."

Man hätte das besser schreiben können, bekannte sogar Richard Mergner demütig, wurde zeitweilig erschreckend laut und forderte eine "gesellschaftliche Allianz, wo Boden, Wasser, Luft und Klima, in Einklang gebracht werden und die den Landwirten Einnahmen bringt, die Bauern aber nicht auf die 'Rote Liste' setzt!"

Der Vorsitzende des Bund Naturschutz Bayern bemängelte aber auch: "Wir haben auch ein Problem mit den Gärten – da graut´s der Sau!" Neonicotinoide und Pestizide hätten hier nichts verloren. Auf die Frage von Stefan Sepp, warum dies nicht auch in das Volksbegehren hineingeschrieben wurde, gab es von Mergner allerdings keine Antwort. Von Leuten ohne Fachkundenachweis, wie bei den Bauern bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, sei seit Jahren vorgeschrieben.

Zur Forderung nach mehr ökologischem Landbau berichtete der Vorsitzende der Milcherzeugergemeinschaft Ottobeuren und Umgebung, dass seine Molkerei jede Woche zwei Lastzüge voller Biomilch zum Spottpreis von 25 Cent nach Italien fahren müsse, weil es hierzulande zu wenig Absatz gebe.

Fragile Datenlage – keine Ahnung

Ebenfalls unwidersprochen blieb die Feststellung von Josef Schmid aus Ettringen: Die, dem vermeintlichen Artenschwund zugrunde gelegte "Krefelder Studie" sei nicht repräsentativ, da hier nur der gewichtsmäßig gemessene Rückgang der Insekten auf einer wieder-vernässten Viehweide in "fragiler Datenlage" nicht seriös erfasst worden sei. Pohl bestätigte den Fehler: "Wir haben das zu wenig hinterfragt. Man hätte das besser schreiben können." Dieser Meinung war auch Stefan Häfele: "BN und die Grünen meinen's zwar gut, haben aber oft keine Ahnung"

Karl Riegg machte deutlich: 81,6 Prozent der Wahlberechtigten haben das Volksbegehren nicht unterschrieben – es müsste daher abgelehnt werden. "Der Verbraucher entscheidet an der Ladentheke, wie ich Landwirtschaft betreibe – er ist nicht bereit, für Lebensmittel mehr Geld auszugeben."

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