Finanzausschuss
Rücklagen nutzen statt neue Schulden machen

Der Finanzausschuss des Obergünzburger Marktrates sprach sich nach eingehender Beratung des Haushaltsentwurfes für 2011 und die drei nachfolgenden Jahre dafür aus, das Zahlenwerk mit den einzeln beschlossenen Änderungen dem Marktrat zur Abstimmung zu empfehlen. Zuvor war das Gremium die von Kämmerer Karl Mayr vorgetragenen Positionen einzeln durchgegangen. Meist hatten sich die Ansätze gegenüber dem Vorjahr nicht groß verändert. Um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können, ist jedoch wegen sinkender Einnahmen eine Zuführung von rund 40000 Euro aus dem Vermögenshaushalt nötig. Kredite, die im Vorjahr nicht in Anspruch genommen wurden, und ein kleiner Überschuss im Haushalt ließen die Rücklagen auf über eine Million Euro ansteigen, erläuterte eingangs der Beratung Bürgermeister Lars Leveringhaus. Dieser hohe Rücklagenbestand müsse bis auf einen Mindestbestand aufgelöst werden. Daher werden heuer rund 600000 Euro und 2012 der Betrag von etwa 400000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt. Das bedeutet, so der Bürgermeister, dass in diesen beiden Jahren keine Nettoneuverschuldung erfolgen wird.

 

Immer mehr Anforderungen

Beklagt wurde allgemein, dass die Aufgaben und Anforderungen an die Kommunen immer größer werden, die finanzielle Ausstattung aber stetig abnehme. Besonders im Verwaltungshaushalt mache sich dies bemerkbar. Eine geringere Schlüsselzuweisung in 2011 und eine höhere Kreisumlage hätten eine Finanzlücke in den nächsten beiden Jahren zur Folge, sagte Leveringhaus. Daher habe der Etatentwurf «konservativ» aufgestellt werden müssen.

Max Schwarzer befürchtete, dass die Gemeinde bei dem hohen Schuldenstand von rund vier Millionen Euro bei einer Neuverschuldung im Verwaltungshaushalt in Richtung Handlungsunfähigkeit laufe. Einstimmig wurde beschlossen, zum Ausgleich des Etats die Rücklagenentnahme vorzunehmen und so eine Nettoneuverschuldung, wie im Plan vorgestellt, zu vermeiden.

Am Ende der Bearbeitung des Haushaltsplanentwurfes, bei der auch über Zuschussanträge von Vereinen und Änderungen einiger Positionen entschieden wurde, kam es zu einem längeren Disput zwischen Schwarzer und Leveringhaus. Schwarzer suchte nach Wegen, die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern, wie beispielsweise durch Einsparungen bei freiwilligen Leistungen, zu denen die Jugendarbeit oder die Bereitstellung und der Unterhalt von Gebäuden für Vereine zählt. Leveringhaus wies dagegen darauf hin, dass die Gemeinde Aufgaben für die Allgemeinheit zu erfüllen habe, die nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen könnten. Denn sonst würden zum Beispiel Kindergartengebühren für Eltern unbezahlbar werden.

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