Finanzausschuss
In Obergünzburg bange Frage nach Auswirkung des Bürgerentscheids im Haushalt

Keine Nettoneuverschuldung im Vermögenshaushalt 2012 und in den Folgejahren bis 2015: Unter diesem Vorzeichen beriet der Finanzausschuss des Marktes Obergünzburg den von Kämmerer Christoph Brenner vorgestellten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Intensiver beraten wurden dabei einzelne Punkte. Offen zu diskutieren und dabei immer an das Ergebnis zu denken, rief Bürgermeister Lars Leveringhaus zu Beginn der Sitzung auf. Dr. Günter Räder stellte zunächst die grundsätzliche Frage nach einer veränderten Situation durch den erfolgten Krankenhaus-Bürgerentscheid.

Entsprechend sah er in der mittelfristigen Finanzplanung des Marktes nur eine Absichtserklärung. Eine Erhöhung der Kreisumlage in den kommenden Jahren aufgrund des Themas Kreiskliniken sei 'reine Spekulation', erwiderte Leveringhaus. Dennoch: 'Wir müssen da gewappnet sein', sagte er.

Momentan werde von einer leichten Anhebung der Kreisumlage ausgegangen, so Brenner. Die Position sei jedoch noch nicht zu beziffern. Unverändert sollen die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben. Für heuer, so Leveringhaus, sei lediglich eine Zuführung von 800 Euro aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt vorgesehen. Erst 2015 sei wieder eine Zuführung in Tilgungshöhe zu erwarten. Für die Tilgungsausgaben sind jährliche Kreditaufnahmen von 190 000 Euro geplant.

Im Verwaltungshaushalt rechnet Brenner mit etwa 4,6 Prozent höheren Personalkosten. Bedarf für mehr Krippenplätze und längere Öffnungszeiten gibt es im Kindergarten, eine Erhöhung der Kindergartengebühren ist vorgesehen. Auch das Defizit im Bestattungswesen werde nicht aus den Augen verloren.

545 000 Euro werden heuer aus Rücklagen entnommen

Investiert wird aus dem Rücklagenpolster des Marktes von knapp 1,2 Millionen Euro. 2012 sollen daraus rund 545 000 Euro entnommen werden. Bis 2015 stehen verschiedene Straßenbaumaßnahmen an, etwa für 2013 der Ausbau des Lindenwegs bis zur Obergünzburger Schule oder in 2015 der Bau der Straße nach Algers. Ersetzt werden soll ein Unimog des Bauhofs. Für Maßnahmen im Hagenmoosbad wurden 2500 Euro neu aufgenommen.

Im Haushaltsentwurf bereits eingeplant sind 600 000 Euro für die Erweiterung des Obergünzburger Feuerwehrhauses. Mit zusätzlichen Sanierungs- und Modernisierungsaufgaben im Altgebäude sowie für Außenanlagen werden die geschätzten Kosten jedoch um 200 000 Euro höher ausfallen.

Um dies und weitere rund 50 000 Euro noch nicht berücksichtigter Investitionen bis 2015 ohne zusätzliche Schulden stemmen zu können, einigte sich der Ausschuss unter anderem darauf, den Kauf eines Schmalspurschleppers (rund 70 000 Euro) für den Bauhof ein Jahr zu verschieben und den Straßenbau in Richtung Schmalholz erst 2016 anzugehen.

Für eine andere Lösung hatte Dr. Räder plädiert: Als 'größten Brocken' und wegen der Unklarheiten in der Krankenhaussituation wollte er die geplanten Feuerwehrbauten ein Jahr nach hinten schieben. 'Dann bekomme ich Luft', so Räder. Dem folgte der Ausschuss nicht.

Mit einer Gegenstimme erging schließlich die Empfehlung an den Gemeinderat, den Haushaltsentwurf 2012 und Investitionsplan bis 2015 mit den vorgenommenen Änderungen zu verabschieden.

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