Abstimmung
Volksbegehren Artenschutz: Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit angenommen

"Rettet die Bienen" war das bislang erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.
  • "Rettet die Bienen" war das bislang erfolgreichste Volksbegehren in Bayern.
  • Foto: Stephanie Eßer
  • hochgeladen von Pia Jakob

167 Landtagsabgeordnete haben am Mittwoch für den Gesetzentwurf zum Artenschutz-Volksbegehren abgestimmt, mit nur 25 Gegenstimmen eine deutliche Mehrheit. Fünf Abgeordnete des bayerischen Landtags enthielten sich.

Auch das Begleitgesetz der Staatsregierung wurde mit 152 zu 39 Stimmen deutlich angenommen. Gegen dieses Gesetz will die AfD-Fraktion laut Informationen des Bayerischen Rundfunks jetzt eine Klage einreichen. Wie der BR berichtet, sehe AfD-Politiker Ingo Hahn das Gesetz als "verfassungswidrig". Durch das Begleitgesetz würde der Text des Volksbegehrens "unmittelbar wieder entkräftet und verändert". Der Politiker kündigte eine Klage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof an.

Autor:

Pia Jakob aus Memmingen

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