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Robert Habeck: "Die Bundesregierung muss die Automobilindustrie zur Verantwortung ziehen"

Von links: Barbara Holzmann, Robert Habeck, Christina Mader, Ludwig Hartmann, Christine Rietzler, Erna-Kathrein Groll, Thomas Gehring
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  • Von links: Barbara Holzmann, Robert Habeck, Christina Mader, Ludwig Hartmann, Christine Rietzler, Erna-Kathrein Groll, Thomas Gehring
  • Foto: Stefan Schmölzer
  • hochgeladen von Fabian Kirchmann

"Die Automobilindustrie verschuldete die Dieselkrise, die Bundesregierung muss sie auch dafür zur Verantwortung ziehen." Am vergangen Mittwoch sprach der Bundesvorsitzende nach einer Vorstellung durch die Kemptener Landtagskandidatin Erna-Kathrein Groll vor 300 Besucher*innen in der Immenstädter Hofgarten-Stadthalle. Für Habeck hätte die Wahl in Bayern nicht nur die Bedeutung einer Landtagswahl. In seinen Augen sei es die entscheidende Wahl in diesem Jahr, bei der es nicht nur um die zukünftige Rolle der CSU in der Bundespolitik geht, sondern auch um die Bestätigung des Rechtes, in einer liberalen Demokratie zu leben. Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen beklagte eine Entmündigung der Politik, weil sie nichts regeln will, sondern zu viel dem freien Spiel der Kräfte und Interessen überlässt. Im Bereich Landwirtschaft und Ernährung schiebe die Politik die Verantwortung viel zu häufig auf die Verbraucher ab, stattdessen solle sie Mut zum Gestalten haben. Das Recht müsse nicht nur bei Ladendiebstählen und Kleinvergehen durchgesetzt werden, sondern auch gegenüber den Stärkeren wie der Automobilindustrie.  Der CSU warf er vor, dem Populismus verfallen zu sein und eine Stimmung der Angst zu fördern. Zukunft könne jedoch nur auf der Basis von Mut entstehen.

Thomas Gehring, Direktkandidat im Stimmkreis Lindau/Sonthofen berichtete über einige Misserfolge der jetzigen Staatsregierung. Die Aufweichung des Alpenplans am Riedberger Horn oder den fast vollständigen Stillstand bei der Energiewende durch die 10H-Regelung in Bayern. Mittelschulen im ländlichen Bereich kämpften um ihr Überleben – so wurde in Oberstaufen für 10 Schüler wegen zu geringer Schülerzahl keine 5. Klasse eingerichtet. Im Bundesverkehrswegeplan, erstellt unter einem CSU-Verkehrsminister, werde im Allgäu vor allem der vierspurige Ausbau der B12 vorgesehen; von Elektrifizierung der Bahnstrecken sei keine Rede. Nun werbe die CSU vor der Landtagswahl allerdings mit der Absicht der Elektrifizierung, die jedoch wegen der Nichtberücksichtigung im Verkehrswegeplan wohl auf Jahrzehnte hinaus keine Chance auf Realisierung hat.
Im Anschluss stellte der bayerische Spitzenkandidat Ludwig Hartmann wichtige Ziele grüner Politik für die Zeit nach der Landtagswahl dar: „Wir wollen die Politik beenden, die Landschaft frisst. Eine Konsequenz dieser Politik ist das Sterben der Ortskerne, wenn Einkaufszentren an den Ortsrändern gebaut werden. Wir wollen auch älteren Personen, die nicht mehr Auto fahren können oder wollen, das Leben auf dem Land ermöglichen. Das beunruhigende Artensterben wollen wir nicht durch eine neue Behörde dokumentieren, sondern beenden. Wir wollen gemeinsam mit den Landwirten einen Weg zu einer giftfreien Landwirtschaft finden. Die Grünen wollen eine Mobilitätsgarantie geben: Zwischen 5 und 24 Uhr solle an jedem Tag und an jedem Ort in Bayern ein Bus oder eine Bahn fahren. Wir wollen nicht vom Auto, sondern von den Menschen her denken.“ Ludwig erklärte die Bereitschaft der Grünen, Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nur mit einer proeuropäischen Regierung. „Die Zukunft in Bayern hat eine Farbe, und die ist grün“, so der Spitzenkandidat.

Zum Abschluss begrüßte Ulli Leiner, der nicht mehr für die Landtagswahl antritt, die Bezirkstagskandidatinnnen Christine Rietzler und Barbara Holzmann. Der Nachmittag wurde von der Blaskapelle Eckarts umrahmt.

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