Können Geschäftsinhaber ihr Ladenmiete wegen den Corona-Maßnahmen kürzen
Wenn das Geschäft Corona bedingt nicht mehr läuft. Können Geschäftsinhaber einfach die Ladenmiete kürzen oder ganz aussetzen? Nach Artikel 240 § 7 EGBGB Störung der Geschäftsgrundlage von Miet- und Pachtverträgen könnte man dies vermuten. Dieser Paragraph besagt: Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so...