Special Straßenbauprojekte im Allgäu SPECIAL
Straßenbauprojekte im Allgäu

Gesetz
Nach Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge fühlen sich viele Allgäuer benachteiligt

In Kaufbeuren wurde im vergangenen Jahr die Fußgängerzone für knapp fünf Millionen Euro saniert. An den Kosten beteiligten sich damals etwa 80 Prozent der Anlieger. Manche fühlen sich nun benachteiligt.
  • In Kaufbeuren wurde im vergangenen Jahr die Fußgängerzone für knapp fünf Millionen Euro saniert. An den Kosten beteiligten sich damals etwa 80 Prozent der Anlieger. Manche fühlen sich nun benachteiligt.
  • Foto: Mathias Wild
  • hochgeladen von Camilla Schulz

Ein mulmiges Gefühl hatte der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz schon im Januar. Zu den Plänen der CSU, die Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) in Bayern abzuschaffen, sagte er: „Das wird genauso knifflig, wie es das Einführen war. Es wird weiter Ärger geben.“ Der Landrat sollte Recht behalten. Nachdem die Landesregierung die Strabs, durch die Anwohner bei Straßenausbauten zur Kasse gebeten wurden, abschaffte, sorgte das auch in einigen Allgäuer Kommunen für großen Unmut. Eigentlich sollte die Gesetzesänderung für mehr Gerechtigkeit sorgen. Tatsächlich fühlen sich viele Menschen benachteiligt.

Im Oy-Mittelberger Ortsteil Haslach geht es um die Dorferneuerung. Bereits vor der unerwarteten Gesetzesänderung hatte die Gemeinde mit Anliegern, die später aufgrund der Strabs ohnehin hätten zahlen müssen, Verträge über die finanzielle Beteiligung an den Baukosten geschlossen. Die Meisten ließen sich darauf ein und zahlten die zum Teil fünfstelligen Beträge – so auch Gudrun Steiner. „Das hätte ich aber besser nicht gemacht“, sagt sie jetzt.

Denn die wenigen, die den Vertrag nicht unterzeichnen wollten, bleiben nun von den Kosten befreit und können von der Gemeinde nicht mehr belangt werden.

Mehr über das Thema erfahren Sie in der Dienstagsausgabe unserer Zeitung vom 04.12.2018.

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