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11.02.2013 · Kempten

Kemptener Justiz zukünftig für Straftaten von Soldaten zuständig

Die Kemptener Justiz ist vom 1. April an deutschlandweit für die Verfolgung von Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz zuständig. Wie das bayerische Justizministerium mitteilt, wurde heute ein entsprechendes Gesetz vom Bundespräsidenten verkündet. Bereits im November 2012 hatte der Bundesrat einer Zentralisierung zugestimmt.

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Thema : Justiz
Bislang gibt es in  Deutschland keinen zentralen Gerichtsstand für Strafsachen von Bundeswehrsoldaten im Ausland. In der Regel sind die Gerichte und Staatsanwaltschaften an dem Ort zuständig, an dem der Soldat stationiert ist oder seinen Wohnsitz hat.

In der Vergangenheit war es bei solchen Verfahren jedoch immer wieder zu Verzögerungen gekommen, weil es sich bei Straftaten im Einsatz um eine komplizierte juristische Materie handelt.

Für Ermittlungen bei Straftaten nach dem Völkerstrafrecht - also etwa Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit - bleibt es bei der bestehenden Zuständigkeit des Generalbundesanwalts.

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Artikelinfos
Autorah
Veröffentlichung11.02.2013
Aktualisierung16.04.2013 10:58
Ort Kempten
Schlagwörterjustiz, bundeswehr, soldaten, ausland
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