Menü Suche Impressum

Ihre Region: 

09.11.2011 · Marktoberdorf

17 514 Ostallgäuer unterstützen das Klinik-Bürgerbegehren

Kreistag stimmt am 5. Dezember über Zulassung ab

Unterschriftenliste · 17 514 Bürger aus dem ganzen Landkreis – darunter mehr als 7000 aus Marktoberdorf – haben innerhalb von zwei Wochen die Forderung nach einem Bürgerentscheid zur Klinikfrage unterzeichnet. Gestern übergab die Bürgerinitiative die Unterschriftenlisten im Landratsamt. Lässt der Kreistag einen Bürgerentscheid zu – was als Formsache gilt – können die Bürger Anfang 2012 entscheiden, ob in Buchloe, Obergünzburg, Marktoberdorf und Füssen kommunale Akutkrankenhäuser erhalten bleiben sollen. Die Initiative will dies dadurch erreichen, dass der Landkreis aus dem Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren austritt, an dem Kaufbeuren 50 Prozent der Anteile hält.

17 514 Ostallgäuer unterstützen das Klinik-Bürgerbegehren
17 514 Ostallgäuer unterstützen das Klinik-BürgerbegehrenBild: vitalis held

Bei der Unterschriftenübergabe forderte Marktoberdorfs Altbürgermeister Wolfgang Weinmüller im Namen der Initiative, sofort alle Veränderungen einzustellen, die die Situation an den Kreiskliniken verschlechtern. Alle Schritte in diese Richtung wären „mutwillig, schädigend und vorsätzlich“.

Weinmüller befürchtet, dass bis Ende des Jahres bei der neuen Klinikstruktur Fakten geschaffen werden. Wörtlich: „Marktoberdorf wird ausgeweidet wie ein notgeschlachtetes Schwein“. Er forderte, die Klinikpolitik müsse wieder nachvollziehbar werden. Derzeit erinnere der Verwaltungsrat an einen „Geheimbund“. An den Kreistag appellierte er, parteipolitische Machtspiele zu beenden. Weinmüller sagte, das Image Fleschhuts und seines „Vasallen im Rathaus“ sei so schlecht. Er würde sich „schämen“.

Auf „unsachliche Bemerkungen“ wolle er nicht eingehen, entgegnete Fleschhut. Er zollte den Initiatoren Respekt für die Unterstützung der Bürger, die er auch erwartet hatte. Das Bürgerbegehren sei für ihn eine wichtige, basisdemokratische Einrichtung. Er gehe davon aus, dass der Kreistag dies ebenso sehe.

Fleschhut stellte klar, dass nicht der Kreistag das Unternehmen führe, sondern der gemeinsame Verwaltungsrat mit Kaufbeuren die Leitlinien vorgebe. Daher könne der Kreis die Entwicklung nicht alleine und nicht sofort beeinflussen. In der Diskussion ging es auch um Möglichkeiten, Betrieb und Investitionen der Kliniken gesondert abzurechnen. Fleschhut erwiderte, auch dann müsste beides aus der Kreiskasse bezahlt werden. Die Initiative zeigte sich hingegen überzeugt, dass vier Kreiskliniken wirtschaftlich zu führen seien.

Fleschhut nannte eine Schätzung für die Kosten des Entscheids: Der Verwaltungsaufwand dürfte bei über 80 000 Euro liegen.

Franz Josef Schreinemacher kritisierte, die CSU nutze das Thema, um das Ansehen Fleschhuts zu beschädigen. Fleschhut warnte davor, den Standort Marktoberdorf angesichts der Veränderungen schlecht zu reden. Da zeitgleich mit dem Bürgerbegehren wohl ein Ratsbegehren zur Abstimmung kommt, mit dem der Kreistag sein Konzept zur Wahl stellt, sind Diskussionen zu erwarten.

Diese sollen fair und sachlich geführt werden, war man sich einig. Die Initiative rechnet damit, ihre Info-Kampagne mit Spenden zu finanzieren. Wer für die Verbreitung der Argumente des Kreistags aufkommt, blieb offen.

anzeige
Das könnte Sie auch interessieren
Artikelinfos
Autorvit
Veröffentlichung09.11.2011
Aktualisierung25.10.2013 14:58
Ort Marktoberdorf
Schlagwörterkreistag, zulassung, bürgerbegehren, bürgerentscheid
anzeige

anzeige