Wer trägt die Kosten?
Unterallgäuer Landrat kritisiert Schutzausrüstungs-Management der Bayerischen Staatsregierung

Mitarbeiter des Landratsamts stellen Pakete mit Schutzausrüstung für verschiedene Einrichtungen zusammen.
  • Mitarbeiter des Landratsamts stellen Pakete mit Schutzausrüstung für verschiedene Einrichtungen zusammen.
  • Foto: Eva Büchele/Landratsamt Unterallgäu
  • hochgeladen von Holger Mock

Schutzmasken, Handschuhe, Schutzanzüge, Pflegekittel - persönliche Schutzausrüstung, kurz PSA, ist derzeit Mangelware. Der Freistaat Bayern hat deshalb zentral Material besorgt und an die Landkreise zur Weiterverteilung gegeben. „Mit den Zuweisungen können wir etwa die Hälfte des Bedarfs im Landkreis Unterallgäu decken“, sagt der Unterallgäuer Landrat Hans-Joachim Weirather. Deshalb hat der Landkreis auf eigene Faust zusätzlich Material beschafft. „Es gab ursprünglich eine Zusage der Staatsregierung an den Landkreistag, dass Kosten über den Corona-Schutzschirm erstattet werden.“ Doch nun kündigt das Bayerische Innenministerium einen Kurswechsel an. Eigene Beschaffungsmaßnahmen könnten grundsätzlich erfolgen, heißt es in einem Schreiben, jedoch: „Eine anteilige oder gar vollständige Kostentragung kann dafür aber nicht zugesichert werden.“

In dem Schreiben fordert das Ministerium die Katastrophenschutzbehörden auf, die Beschaffung wieder verstärkt an die Praxen und Einrichtungen selbst zu übertragen. Bei Landrat Weirather trifft das auf Unverständnis: Im Katastrophenfall müsse der Staat als Garant eintreten, damit alle Einrichtungen mit Schutzausrüstung versorgt werden. „Zudem können wir als Behörde größere Chargen zu vertretbaren Preisen bestellen.“

Bei der Verteilung der Ausrüstung hält sich der Landkreis Unterallgäu an die Vorgaben des Gesundheitsministeriums und verteilen nur an die Einrichtungen, die als vorrangiger Bedarf eingestuft sind, zum Beispiel Krankenhäuser, ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulant tätige Ärzte. „Diese Einrichtungen haben derzeit mit vielen Problemen zu kämpfen. Ich halte es für unverantwortlich, sie jetzt bei der Beschaffung von Schutzausrüstung im Stich zu lassen“, so Weirather.

Von der Regierung fordert er, uneingeschränkt Verantwortung im Sinne einer Garantenpflicht zu übernehmen: Solange der Katastrophenfall gilt, müsse der Staat die gesamten Beschaffungen übernehmen.

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