Freie Wähler I
Landrat: Kliniken aus Parteipolitik heraushalten

Der Landrat ist gestern in der Debatte um die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) und die Kreiskliniken in die Offensive gegangen. Hans-Joachim Weirather wehrte sich auf dem Dreikönigstreffen der Freien Wähler im Kammlacher Gasthof Schwanen dagegen, dass aus «parteipolitischem Kalkül polemisch» auf ihn «losgedroschen» werde. «So geht das nicht», formulierte Weirather in Richtung von Teilen der CSU.

Namentlich nannte der Kreischef den Vizebürgermeister von Babenhausen, Thomas Held. Dessen Behauptung, es sei nicht alles versucht worden, das MVZ in Babenhausen zu halten, sei haltlos. Held habe jeden konstruktiven Vorschlag vermissen lassen.

Die Räume seien Ärzten vergebens zu günstigen Konditionen angeboten worden. Der Präsident der Landesärztekammer und Mitglied des Verwaltungsrates der Kreiskliniken, Dr. Max Kaplan, könne dies bestätigen. Die Verantwortung für die Lage bei den MVZ trage der frühere Vorstand der Kreiskliniken.

Allein für 2009 seien für die MVZ-Verluste zwei Millionen Euro an Rückstellungen notwendig. Dem Verwaltungsrat der Kreiskliniken seien die Fakten erst im Juni 2009 offen gelegt worden. Der Rat sei einstimmig der Auffassung gewesen, dass das MVZ Babenhausen nicht fortgeführt werden könne.

Geschaffenes unterstrichen

Weirather unterstrich das Geschaffene der jüngsten Zeit: Der Herzkathetermessplatz in Mindelheim werde sehr gut angenommen. 800 Patienten hätten in den ersten zwölf Monaten davon profitiert. Einigen sei das Leben gerettet worden. In Mindelheim sei die Notaufnahme neu gestaltet worden, in Ottobeuren für gut eine Million Euro eine neue Zentralsterilisation mit «absolut hochwertiger Technik». Den Kooperationsvertrag mit dem Krankenhaus in Memmingen hob Weirather besonders hervor. Er werde alles tun, diese Zusammenarbeit mit Leben zu erfüllen. Konkreter wurde er hier nicht.

Im Jahr 2011 werden zwei Chefarztstellen in Ottobeuren neu besetzt, nachdem Dr. Stephan Fritz und Professor Ulrich Baumgartner gekündigt haben. Laut Weirather liegen vielversprechende Bewerbungen vor. Für Ottobeuren gebe es auch in der Augenheilkunde interessante Perspektiven. «Wir werden eine neue Belegabteilung sehen», so der Landrat.

An alle politischen Mandatsträger appellierte der Landrat, «mehr miteinander und weniger über die Medien zu kommunizieren». Im Interesse der mehreren Hundert Mitarbeitern der Kreiskliniken sagte Weirather: «Lasst uns in Ruhe arbeiten, haltet die Krankenhäuser aus dem parteipolitischen Gezänk heraus.» Seine Hand bleibe ausgestreckt.

Zum Defizit des Kommunalunternehmens im Jahre 2009 in Höhe von rund 6,2 Millionen Euro nahm der Landrat nicht Stellung. Er betonte das generelle Bekenntnis für beide Standorte Mindelheim und Ottobeuren. Ihm sei um die Zukunft der Kreiskliniken nicht bange, wenn sich die Parteipolitik heraushalte. Dies habe auch Gesundheitsminister Markus Söder geraten. Dieser empfahl die Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern. Mit dem Satz «Damit ist alles gesagt, dankeschön», beendete Weirather seinen Vortrag.

Appell an den Freistaat

Zuvor hatte der Landrat an den Freistaat appelliert, sich nicht auf Kosten von Kommunen und Landkreisen zu sanieren. Für Kreisstraßen seien vor zwei, drei Jahren noch 60 Prozent Zuschüsse geflossen, heute seien es nur noch 40 Prozent. Im Unterallgäu und in Memmingen gebe es sehr viele leistungsstarke Bauunternehmungen.

«Diese brauchen Aufträge.» Für die sorge der Freistaat aber nicht, kritisierte Weirather. Die Politik sei gefordert, damit die Menschen auf dem Dorf genauso gut leben können wie in der Stadt. Eine gute Breitbandversorgung sei wichtig, um die Menschen an die Dörfer zu binden.

 

Foto: Landrat Hans-Joachim Weirather (links) und Florian Streibl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler.

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