Politischer Aschermittwoch
Kreis-CSU macht ländlichen Raum und Kliniken zum Thema

Wer beim politischen Aschermittwoch der Kreis-CSU in Kammlach Deftiges erwartet hatte, musste mit den Kässpatzen vorlieb nehmen. Wie im Vorjahr bemühten sich auch die diesjährigen Redner - Finanzstaatssekretär Franz Pschierer, Kreisvorsitzender Klaus Hole-tschek, Fraktionsvorsitzende Roswitha Siegert und der Vizepräsident des schwäbischen Bezirkstags, Alfons Weber - vor allem um die Wählergunst. Wichtigste lokale Themen in ihren Beiträgen waren die Zukunft der beiden Kreiskliniken, der demographische Wandel und die Entwicklung des ländlichen Raums.

Dieser solle << liebens- und lebenswert bleiben >>, sagte Holetschek. Es gelte, Akzente zu setzen und zu fragen, wo der Landkreis hinwolle. Der Kreis müsse << Profil gewinnen >> und als << Innovationsregion >> wahrgenommen werden. Die Herausforderungen des demographischen Wandels seien eng mit der ärztlichen Versorgung auf dem Land verbunden - und zu der gehörten die kommunalen Krankenhäuser << ganz sicher dazu >>. Die CSU habe viele Ziele, die nicht in der im nächsten Jahr anstehenden Landratswahl bestünden, sondern in << verantwortungsvoller Politik für die Bürger >>.

Themen aus Passau mitgebracht

Pschierer, der den Vormittag beim politischen Aschermittwoch in Passau verbracht hatte, hatte von dort die zentralen Themen seines Beitrags mitgebracht. So bezog er sich unter anderem auf die Aufnahme des ländlichen Raums in die bayerische Verfassung, die Zuwanderungsdebatte sowie den Länderfinanzausgleich, der den Freistaat jährlich 3,4 Milliarden Euro koste. Auf die rhetorische Frage: << Was könnte man mit dem Geld tun? >>, war am Tisch zu hören: << Noch mal ne Landesbank kaufen. >>

Pschierers Attacken auf die Opposition: Zur SPD falle ihm nichts ein, die Koalition mit der FDP sei eine Vernunftheirat (aus dem Publikum war << Notheirat >> zu hören), die Freien Wähler nannte er << die Namenlosen >>, deren Selbstfindungsprozess immer noch nicht abgeschlossen sei. An die Landwirte gewandt sagte er: << Wer nicht in Brüssel sitzt, kann agrarpolitische Themen dort nicht vertreten.

>> Die Grünen seien mit ihrer << Betroffenheitskultur unerträglich >>. Am meisten Beifall erhielt Pschierer, als er auf Karl-Theodor zu Guttenberg zu sprechen kam. << Was wir nicht durchgehen lassen dürfen, ist die Scheinheiligkeit, die viele jetzt an den Tag legen >>, sagte er über das Verhalten einiger Oppositionspolitiker.

Die Zukunftsfähigkeit des Landkreises hänge nicht von dem ab, << was hinten auf dem Auto steht. Das ist eine Lachnummer, sonst nichts >>, so Pschierer zur aktuellen Kennzeichen-Diskussion. Der Kreis brauche Ideen und Konzepte. Von einem, das es bereits gibt, nämlich dem Seniorenkonzept, zeigte sich Alfons Weber enttäuscht. Außer einer Koordinationsstelle sei bislang nicht viel geschehen.

Roswitha Siegert bezeichnete es als << bittere Pille >>, dass drei Chefärzte, zwei Medizinische Versorgungszentren und die Klinik für traditionelle chinesische Medizin << weg >> seien. Als Wünsche für dieses Jahr nannte sie ein Konzept für die Kliniken, mehr Transparenz (<< dass man nicht eine Kreistagssitzung fordern muss, um aufgeklärt zu werden >>) und dass es gelingen möge, << Speck anzulegen >>, um die anstehenden Schulsanierungen und den Defizitausgleich der Kliniken stemmen zu können - eine Formulierung, die zuletzt SPD-Kreisrat Helmut Koch im Kreisausschuss verwendet hatte.

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