Gemeinderatssitzungen

Keine Zitate mehr im Internet-Protokoll - Babenhausen folgt Empfehlung des Datenschutz-Beauftragten

'Wer hatte denn nun eigentlich was gesagt bei der Marktratssitzung?': Ist diese Frage aufgetaucht, musste der Babenhauser Bürger bisher nur einen Blick ins Internet werfen. Dort veröffentlichte der Markt Babenhausen die vollständigen Sitzungsprotokolle.

Seit Kurzem steht jedoch nur noch eine verkürzte Version online – ohne Wortmeldungen der Markträte. Marktrat Dieter Miller hatte das bereits in einer Sitzung angeprangert. „Wenn man etwas sagt, sollte man auch dazu stehen“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Da Babenhausen kein Amtsblatt hat, sei die Information im Internet besonders wichtig.

Bürgermeister Otto Göppel erklärte nun, dass Babenhausen damit lediglich einer Empfehlung des Landesbeauftragten für Datenschutz folge. In dieser heißt es: 'Bei einer Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle – selbst von öffentlichen Sitzungen – dürfen regelmäßig nicht mehr als Tag und Ort der Sitzung, die Namen der Gemeinderatsmitglieder, die behandelten Gegenstände, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis veröffentlicht werden.' Auch der Landkreis Unterallgäu halte sich an diese Vorgabe, so Göppel.