Verwaltungsgericht
Im Kasino darf nicht gequalmt werden

In erster Linie, so sagt der Betreiber einer Spielhalle in Mindelheim, geht es ihm um die Freiheit. Und, ja: In zweiter Linie seien es natürlich auch finanzielle Interessen, die ihn zu einer Klage gegen den Freistaat Bayern bewegt hätten. Der Grund für den Rechtsstreit, der gestern vor dem Augsburger Verwaltungsgericht verhandelt wurde, war das seit dem vergangenen August gültige bayerische Nichtraucherschutzgesetz. An dem stören den Unternehmer zwei Dinge: Erstens, dass sein Umsatz wegen des Verbots stark eingebrochen ist. Und zweitens, dass das Gesetz seiner Meinung nach schlichtweg falsch ausgelegt wird. Die Freiheit bleibe damit auf der Strecke. sagte er in der gestrigen Verhandlung. Das Gericht kam dagegen zu dem Schluss, dass das Rauchen auch in Spielhallen untersagt ist.

Der erste Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes ließ Raucherklubs und andere geschlossene Gesellschaften zu, in denen innerhalb eines Betriebs weiterhin gequalmt werden durfte. Das neue Gesetz, das als Folge des Volksbegehrens im vergangenen Sommer resultierte, stelle - so die Auffassung des Unternehmers - im Wesentlichen eine Neuauflage der ersten Version dar. Nur eben, dass in diesem Fall das totale Rauchverbot für Gaststätten und Bierzelte gilt.

«Verbote gibt es schon genug»

«Von Spielhallen habe ich nichts gelesen, als ich im Juli zur Abstimmung gegangen bin», sagte der Betreiber, der nach eigenen Angaben selbst ein bekennender Nichtraucher ist. «Und Verbote gibt es schon genug.»

Seiner Meinung nach waren solche Spezialfälle und Raucherklubs gesetzeskonform. Nach der Abstimmung installierte der Betreiber in seinen sieben Spielhallen - außer in Mindelheim ist er noch in Memmingen, Landsberg und Illertissen aktiv - ein Mitgliedersystem mit Chipkarte. Außerdem habe er geschlossene Gesellschaften zu Gast, in denen das Rauchen weiterhin erlaubt ist.

Problematisch sind laut Gericht beide Systeme. Zumindest bei den geschlossenen Gesellschaften - oft war an der Haustür zu lesen, dass ein Geburtstag gefeiert wird - gibt es eine eindeutige Regelung. «In diesem Fall sollte auch einer in der Spielhalle drin sein, der Geburtstag feiert», sagte Richter Nikolaus Müller. Ein solcher Jubilar war bei den Kontrollen des Landratsamtes Unterallgäu jedoch nie zu finden.

Landratsamt vertritt eindeutige Linie

Was den Raucherklub angeht, vertritt das Landratsamt Unterallgäu eine eindeutige Linie. «Wir sind der Meinung, dass das Gesetz relativ streng auszulegen ist», sagte Abteilungsleiterin Doris Back. Das bedeutete für den Spielhallenbesitzer zuerst Bußgelder. Nachdem diese wirkungslos blieben, erließ das Amt im Oktober eine Verfügung, die das Rauchen in der Mindelheimer Spielhalle untersagte. Seitdem bleibt der Rauch sowohl in der 180 Quadratmeter großen Halle als auch in dem etwa halb so großen Nebenzimmer draußen.

Ein Zustand, den der Unternehmer nicht hinnehmen wollte, deshalb vor dem Münchner Verwaltungsgerichtshof klagte und damit abgewiesen wurde. Der gestrige Gang vor das Verwaltungsgericht endete mit dem gleichen Ergebnis. «Einen Raucherraum sieht der Gesetzgeber nicht vor», sagte Richter Müller.

Der Geschäftsmann will sich damit nicht zufriedengeben und schloss nach der Verhandlung einen Gang bis vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus. Schließlich gehe es um die Freiheit.

 

In Spielhallen darf auch weiterhin nicht geraucht werden. Foto: Archiv

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