Abwassergebühren
Haben die Kettershauser Bürger zu viel für Wasser bezahlt?

Seit Februar 2009 stört ein Streit um die Entwässerungssatzung den Frieden in der Gemeinde Kettershausen. Der Vorwurf: Die Gemeinde habe von den Bürgern zu hohe Beiträge für den Kanal- und Kläranlagenbau eingefordert. Am Dienstag, 12. Juli, wird nun zum dritten Mal vor Gericht verhandelt.

Anton Weikmann, einer der Drahtzieher der Klägerseite, erklärt, er habe sich zunächst um eine außergerichtliche Einigung bemüht. Von einer Klage hätte er abgesehen, wenn die Gemeinde für die Bürger, die Widerspruch eingelegt haben, die Beiträge neu berechnet hätte. Doch darauf wollte Bürgermeisterin Gabriele Janowsky nicht eingehen: << Ich möchte schließlich alle Bürger gleichbehandeln >>, sagt sie. Sie blickt der Verhandlung positiv entgegen und hofft, dass nun endlich << reiner Tisch >> gemacht werde.

Weikmann aber ist sich seiner Sache sicher und warnt davor, dass der Prozess ein böses Ende für die Gemeinde nehmen könnte: << Wenn das Gericht die Satzung für ungültig erklärt, muss die Gemeinde an alle Bürger Geld zurückzahlen >>, sagt er.

Der Anwalt der Kläger, Wolfgang Schubaur, äußert den Verdacht, dass die Herstellungsbeiträge für Abwasser und Kanal auf der Basis zu hoher Gesamtkosten errechnet wurden. Laut Schubaurs Rechnung haben die Gesamtkosten für Kanal und Abwasser 9,2 Millionen Euro betragen. Den Beitragsberechnungen seien aber Gesamtkosten von 12,4 Millionen Euro zugrunde gelegt worden. Schubaur vermutet, dass hier Kosten für Straßenbaumaßnahmen auf die Entwässerung umgelegt worden sind.

Anwalt Jürgen Weisbach vertritt die Gemeinde Kettershausen. Er versichert: << Die Gemeinde hat durch die Beiträge keinen Gewinn gemacht. >> In dem Verfahren gehe es lediglich darum, ob die Kosten richtig verteilt wurden. Deshalb wurde als Zeuge auch ein Vertreter des Ingenieurbüros geladen, das die Kanalbaumaßnahmen geplant hat.

Im Ladungsschreiben zu dem Prozess weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass die Richtigkeit der Beitragssätze noch immer nicht hinreichend dargelegt worden sei. Anwalt Weisbach erklärt, er werde dazu noch ein Gespräch mit Bürgermeisterin Janowsky und Vertretern des Landratsamtes führen, um sich auf die Verhandlung vorzubereiten.

Der Prozess findet am Dienstag, 12. Juli, im Verwaltungsgericht Augsburg (1. Kammer) statt. Beginn ist um 11 Uhr.

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