Supermarkt
Babenhausen zieht vor Gericht wegen geplantem Supermarkt

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Normalerweise entscheidet letztendlich das Landratsamt, wenn es um Bauanträge geht. So will es das Gesetz. Im Falle eines geplanten Supermarktes in Babenhausen an der Uhlandstraße wird aber eine weitere Instanz eingeschaltet. Zwar hat das Landratsamt dem Bauprojekt - gegen den Willen des Marktrates - grünes Licht erteilt, doch diese Entscheidung werde der Markt nun juristisch anfechten, so die Ankündigung von Bürgermeister Otto Göppel.

Die Sorge der Babenhauser Markträte: Kunden und Lieferanten könnten bei der Anfahrt zum Supermarkt ein Verkehrschaos auslösen. Die Autos müssen von der stark befahrenen Ulmer Straße in die Uhlandstraße einbiegen - und das ohne Abbiegespur kurz vor der Einmündung in die B300, wo sich auch ohne Supermarkt zu Stoßzeiten bereits Rückstaus bilden. «Das kann nicht funktionieren», sagt Göppel.

Zustimmung unter Vorbehalt

Das Landratsamt hingegen lässt die Einwände nicht gelten. Das Vorhaben beeinträchtige keine öffentlichen Belange, informiert Baujurist Christian Baumann auf Nachfrage.

Das Straßenbauamt habe dem Vorhaben allerdings nur unter Vorbehalt zugestimmt: Vor Baubeginn müsse die verkehrsrechtliche Situation - voraussichtlich mittels Verkehrszeichen - geklärt werden. «Welche Maßnahmen ergriffen werden, klären Straßenverkehrsbehörde und Polizei nach einem Ortstermin», so Baumann. Er betont, das Landratsamt habe dem Vorhaben zustimmen müssen. Entsprechende Gesetzgebung diene dem Schutz des Bauherrn vor Willkür: Wenn eine Gemeinde Baurecht verweigert, muss sie dies begründen. Sind die Gründe nicht vom Gesetz gedeckt, kann das Landratsamt das Einvernehmen ersetzen.

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