Beteiligung
Unterallgäu bekennt sich zum Allgäu-Airport

Der Landkreis Unterallgäu wird sich mit 2,45 Millionen Euro am Kauf und der Vermarktung von Grundstücken auf dem Areal des Allgäu-Airports beteiligen. Das hat der Kreistag gestern mit 41 zu 18 Stimmen beschlossen.

Gegen die Beteiligung an der noch zu gründenden Besitzgesellschaft stimmten vor allem Vertreter von SPD, Grünen und ÖDP. Dagegen sehen Kreisräte von CSU, Junge Wähler Union, Freie Wähler und FDP gute Chancen, rund um den Flughafen Gewerbe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Unterallgäu ist die erste Gebietskörperschaft, in der über eine Beteiligung an der neuen Gesellschaft abgestimmt wurde.

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Wie berichtet, ist unter der Federführung des ehemaligen Oberallgäuer Landrats Gebhard Kaiser (CSU) ein Konzept für eine neue Gesellschaftsstruktur des Allgäu-Airports erarbeitet worden. So soll es künftig drei Gesellschaften statt nur einer geben. Eine kümmert sich um den Flugbetrieb, die zweite bewirtschaftet das Areal des Flughafenkernbereichs und die dritte soll Flächen außerhalb des Flugbetriebs einem wirtschaftlichen Nutzen zuführen. Letztere umfassen etwa zehn Hektar im Norden und 18 Hektar im Süden des Airports (siehe Grafiken). An dieser dritten Gesellschaft sollen sich die kreisfreien Städte und Landkreise im Allgäu mit 8,2 Millionen Euro beteiligen. Davon sind 7,2 Millionen für den Kauf von Bauland und eine Million für den Erwerb einer Erschließungsstraße vorgesehen.

Die Straße sollen das Unterallgäu und Memmingen allein bezahlen - und zwar 650 000 Euro der Kreis und 350 000 Euro die Stadt. Für das Bauland soll der Landkreis Unterallgäu 1,8 Millionen Euro berappen. Um den Kreisanteil zu mindern, könnten auch kommunale Wohnbau-Unternehmen eingebunden werden, sagte Landrat Hans-Joachim Weirather in der Sitzung.

Gleichzeitig betonte er: 'Diese Beteiligung wäre das richtige Zeichen zur richtigen Zeit.' Und zwar vor allem für die anderen Landkreise und Städte sowie für den Freistaat, der eine weitere finanzielle Unterstützung des Flughafens vom Engagement der Gebietskörperschaften im Allgäu anhängig mache.

Dies unterstrich Staatssekretär und Kreisrat Franz Pschierer (CSU) bei seinem Appell an die Kreistagsmitglieder, für eine Beteiligung des Landkreises zu stimmen. Bislang hat der Freistaat einen Zuschuss von zehn Millionen Euro für den geplanten Ausbau des Airports zugesagt. 15,5 Millionen sind in einer ersten Stufe unter anderem für die Verbreiterung der Start- und Landebahn vorgesehen.

'Klare Trennung'

Ferner legte Weirather großen Wert auf die Feststellung, dass der geplante Grundstückskauf keine Förderung des Flugbetriebs darstelle. 'Da gibt es eine klare Trennung.' Zudem bekomme der Landkreis einen reellen Gegenwert für sein Geld. Das hätten Prüfungen ergeben. Dagegen sprach Michael Helfert (SPD) von einem finanziellen Risiko für den Landkreis, da die Flächen nicht leicht zu vermarkten seien. Sonst hätte es der Airport ja schon längst selbst getan. Zudem sieht er sich an einen Bürgerentscheid aus dem Jahr 2005 gebunden, bei dem die Unterallgäuer gegen eine Anschubfinanzierung für den Airport gestimmt hatten. In seinen Augen kommt ein Grundstückkauf einer Förderung des Flughafens gleich.

Auch Grüne und ÖDP warnten vor einem finanziellen Risiko. 'Die Fläche im Süden des Flughafens ist ein wirtschaftlich totes Gelände', sagte Rosina Rottmann-Börner (ÖDP). Denn allein der Abriss der Shelter, in denen einst die Militärjets standen, sei teuer und schrecke somit Investoren ab. Zudem bezweifelten sie und Doris Kienle (Grüne), dass die angebotenen Flächen den veranschlagten Preis wert sein sollen. Obendrein sei nicht klar, wie es mit Altlasten im Boden des ehemaligen Bundeswehrareals aussehe. Somit seien noch etliche Fragen offen. Ähnlich argumentierte Westerheims Bürgermeisterin Christa Bail (FW) und beantragte eine Vertagung der Abstimmung. Dem schloss sich die Mehrheit nicht an, sondern votierte für eine Beteiligung an der Grundbesitzgesellschaft.

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