Statt "Sicherer Hafen"
Stadt Memmingen will Integrationsbeirat gründen

Rathaus Memmingen: Der Memminger Stadtrat will einen Integrationsbeirat gründen.
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  • Foto: David Yeow
  • hochgeladen von Svenja Moller

Die Stadt Memmingen wird nicht dem "Aktionsbündnis Seebrücke – Sicherer Hafen" beitreten. Das hat laut einer Pressemitteilung der Finanz- und Hauptausschuss in seiner jüngsten Sitzung entschieden. Stattdessen will die Stadt die Integration von Flüchtlingen zukünftig mit einem Integrationsbeirat fördern. Noch bis Ende Dezember bittet der Memminger Stadtrat um um Vorschläge und Bewerbungen für die Besetzung.

Memmingen nimmt Flüchtlinge nach dem Verteilschlüssel auf

Bereits Ende September hatte der Stadtrat folgenden Grundsatzbeschluss gefasst: "Die Stadt Memmingen erklärt sich bereit, die Bundesregierung zu unterstützen, entsprechend dem bundesrechtlichen Verteilungsschlüssel Flüchtlinge aus den griechischen Flüchtlingslagern in Memmingen aufzunehmen. Die Stadt Memmingen unterstützt darüber hinaus die Bundesregierung in ihren Bemühungen, auf Ebene der Europäischen Union eine abgestimmte Migrationspolitik auf Grundlage ihrer humanitären Grundwerte mit einem solidarischen europäischen Verteilmechanismus zu erreichen." Die Entscheidung, ob man dem Aktionsbündnis Seebrücke – Sicherer Hafen“ beitreten werde, wie es von der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/ Die Linke beantragt war, war vertagt worden. Jetzt also das "Nein" des Stadtrats für das Bündnis, aber die Schaffung des Integrationsbeirats als Instrument für bessere Integration von Flüchtlingen.

OB Schilder schrieb an Seehofer

Oberbürgermeister Manfred Schilder wandte sich zudem in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er wollte die Bereitschaft der Stadt Memmingen versichern, dass die Stadt Flüchtlinge nach dem bundesrechtlichen Verteilungsschlüssel aufnehmen werde. Das Ministerium hat in seiner Antwort auf staatlich- zivilgesellschaftliche Möglichkeiten hingewiesen, Flüchtlinge in ihrem neuen Alltag in Deutschland zu unterstützen, wie beispielsweise das Pilotprogramm „Neustart im Team – NesT“.

Auch in Kempten war im Sommer lange diskutiert worden, ob man dem Aktionsbündnis beitreten solle. Auch in Kempten hat der Stadtrat den Beitritt abgelehnt.

SPD zieht Antrag zurück: Kempten wird nicht zum "sicheren Hafen"

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