'Geheime Wahl ist ein hohes Gut'
Memminger Stadtrat lehnt Antrag ab, Briefwahlunterlagen automatisch zuzuschicken

Sollen den Wahlberechtigten bei Bürgerentscheiden in Memmingen mit der Wahlbenachrichtigung auch gleich die Briefwahl-Unterlagen zugeschickt werden? Diese Frage hat die Mehrheit des Stadtrats in jüngster Sitzung mit einem 'Nein' beantwortet.

Der Christliche Rathausblock (CRB) hatte beantragt, beides gleichzeitig zu versenden, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erzielen. Neben den sechs CRB-Stadträten stimmte lediglich Professor Dr. Josef Schwarz (CSU) für den Antrag.

'Die Abstimmungsverweigerung nimmt stetig zu', sagte CRB-Fraktionschef Wolfgang Courage: 'Wir sollten daher alles versuchen, dass sich wieder mehr Menschen an Abstimmungen beteiligen.'

Dem hielt etwa Verena Gotzes (SPD) entgegen: 'Bei Briefwahl ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet.' Denn wenn sich jemand bei einem Bürgerentscheid stark für eine Seite engagiere, könnte er versuchen, Familienmitglieder beim Ausfüllen der Wahlzettel im heimischen Wohnzimmer zu beeinflussen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Martin Steiger ergänzte: 'Die geheime Wahl im Wahllokal ist ein hohes Gut.'

Mehr über die Stadtratssitzung erfahren Sie in der Mittwochsausgabe der Memminger Zeitung vom 14.12.2016.

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