Politik
Memminger Landtagsabgeordneter Maier klagt mit seiner Partei (AfD) gegen Artenschutz

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, aus Memmingen klagt mit seiner Partei gegen den Artenschutz.
  • Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, aus Memmingen klagt mit seiner Partei gegen den Artenschutz.
  • Foto: Markus Heinrich
  • hochgeladen von Camilla Schulz

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Christoph Maier, sieht die Artenschutz-Gesetzgebung in Bayern als "verfassungsfeindlich" an. Das geht aus einem Bericht der Augsburger Allgemeinen hervor. Die AfD-Landtagsfraktion zieht gegen das Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und das dazu verabschiedete Begleitgesetz vor den Verfassungsgerichtshof. 

Die Partei um den Memminger Maier kritisiert, dass die CSU und die Freien Wähler das Volksbegehren nur zum Schein angenommen hätten. Die AfD wirft neun Institutionen bzw. Personen einen „schwerwiegenden Verfassungsbruch“ vor. Laut der Augsburger Allgemeinen wurde die Klage am Donnerstag im Landtag vorgestellt und richtet sich gegen Staatsregierung, Innenministerium, Landtag, Ministerpräsident Markus Söder, Staatskanzlei, die Initiatoren des Volksbegehrens von der ÖDP, CSU-Landtagsfraktion, Landtagsfraktion der Freien Wähler und Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Weil die Inhalte des Gesetzespakets nicht mehr zu 100 Prozent mit denen des Volksbegehrens übereinstimmen würden, hätte für die Fraktion ein Volksentscheid darüber stehen müssen. Die AfD erachte den Ablauf deshalb als nicht verfassungskonform. Gerade in den umstrittenen Details von Walzverbot, Mahdzeit, Biotopverbunden und Streuobstwiesen weiche das Begleitgesetz vom eigentlichen Volksbegehren ab. Wie der Merkur berichtet, werde laut AfD zudem das Recht auf Eigentumsfreiheit der Bauern eingeschränkt. 

Gegenüber der Deutschen Presseagentur kündigte der Bayerische Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) an, die Gesetze mit allen Mitteln verteidigen zu wollen. Die Klagedrohung sei ein „populistischer Angriff auf den Artenschutz in Bayern. AfD und Artenschutz schließen sich aus.“ Die AfD, so Glauber, wolle spalten, wo die Staatsregierung versöhne.

Volksbegehren Artenschutz: Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit angenommen

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Powered by Gogol Publishing 2002-2019