Forderung der CSU/FDP-Stadtratsfraktion
Flüchtlinge aus Moria nach Memmingen? OB Schilder: "Entscheidung liegt nicht bei uns"

Oberbürgermeister Manfred Schilder (Archivfoto).
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  • Foto: Siegfried Rebhan
  • hochgeladen von Eileen Schwaninger

„Für uns als Stadt der Freiheitsrechte ist es ein Ausdruck von Menschlichkeit, dass wir uns Flüchtlingen annehmen. Die Entscheidung ob Flüchtlinge zu uns kommen werden, liegt jedoch nicht bei uns“, so Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder zur Forderung von CSU und FDP, Flüchtlinge aus Moria auzunehmen

"Kommunen und Bundesländern ist es nicht gestattet, selbständig Flüchtlinge aus dem Ausland aufzunehmen"

Wie die Stadt Memmingen gegenüber all-in.de mitteilt, können die Kommunen und Bundesländer nicht selbstständig Flüchtlinge aus dem Ausland aufnehmen, denn die Aufnahme der Flüchtlinge wird durch das Aufenthaltsgesetz geregelt. Dieses Gesetz wird vom Bundesministerium des Innern oder durch die Europäische Union geregelt. Demnach haben die Kommunen und Bundesländer keine Kompetenzen, um über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland zu entscheiden.

Für die Verteilung und die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gibt es Quoten, so die Stadt Memmingen. Die Zuweisung der Asylsuchenden erfolge durch die Regierung von Schwaben. Jedes Bundesland müsse eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Im Jahr 2019 nahm Bayern knapp 16 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlingen auf.

Am Dienstag, den 15. September ist ein weiterer Antrag, dieses mal von der Stadtratsfraktion Grüne/Linke, eingegangen. Die Stadtratsanträge sollen am Montag, den 28. September im Plenum des Stadtrats behandelt werden.

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