Beschluss
Der Weg zur Kiesabbau-Konzentrationsfläche in Buxheim.

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Das Thema «Ausweisung von Konzentrationszonen für den Kiesabbau» beschäftigt die Gemeinde Buxheim auch im neuen Jahr. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat die zweite Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich südlich der Egelseerstraße beschlossen und gleichzeitig die Verwaltung damit beauftragt, beim Landratsamt Unterallgäu die Zustimmung dafür zu beantragen. Das Einverständnis der Behörde ist der letzte Schritt auf dem Weg zur Kiesabbau-Konzentrationsfläche in Buxheim.

Zuvor befasste sich das Gremium mit den Anregungen, Bedenken und Hinweisen, die im Rahmen eines zweiten Anhörungsverfahrens von den Trägern öffentlicher Belange eingegangen waren. Letztlich entschied der Rat, an den bisherigen Plänen zur Ausweisung festzuhalten.

Wie berichtet, hatte der Gemeinderat Ende November beschlossen, die vorgesehene 3,3 Hektar große Fläche im Norden der Gemeinde komplett aus der Planung herauszunehmen und nur noch den 9,5 Hek-tar großen Bereich im Süden beizubehalten. Um letzte Bedenken auszuräumen, wurden die Träger öffentlicher Belange nochmals angeschrieben. Sieben meldeten sich daraufhin mit Kritik oder Anregungen, neun haben sich laut Birkle nicht geäußert, zehn keine Bedenken gehabt. Von Privatpersonen seien ebenfalls keine Einwände vorgebracht worden, so der Rathauschef.

Bedenken äußerte etwa der Regionalverband Donau-Iller. Er weist in seiner Stellungnahme unter anderem darauf hin, dass sich die geplante Konzentrationszone mit Blick auf das Grundwasser «teilweise in der höchsten von drei Schutzwürdigkeitsstufen befindet». Es «sei nochmals darauf hingewiesen, dass das Wasserschutzgebiet mit Verordnung vom 5. Februar 2010 in diesem Bereich aufgehoben wurde», so die Antwort der Gemeinde in ihrem Abwägungs- und Beschlussvorschlag. Weiter: «Darüber hinaus ist ein Trockenkiesabbau mit Abstand zum Grundwasser vorgesehen; das Wasserwirtschaftsamt hat diesbezüglich keine Einwände vorgebracht.»

Nicht konkret genug

Die Regierung von Schwaben bemängelt unter anderem eine fehlende Konkretisierung etwa hinsichtlich der Abbaudauer und der Abbautiefe. Die Gemeinde Buxheim weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dies «auf der Ebene der gegenständlichen Flächennutzungsplanung nicht erforderlich» sei. Weitere Details sowie mit den Behörden abgestimmte Auflagen könnten erst im Zuge eines konkreten Bebauungsplan- beziehungsweise Abbaugenehmigungsverfahrens erfolgen.

Birkle sprach von sieben Anträgen auf Kiesabbau, die derzeit vorlägen - an sieben verschiedenen Standorten. Ohne Ausweisung einer Konzentrationsfläche müsste das Landratsamt als Genehmigungsbehörde seine Zustimmung erteilen, so Birkle. Die Gemeinde könnte also nichts dagegen tun, wenn an verschiedenen Stellen «Löcher gegraben» werden, wie er es nannte.

 

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