Abwasser
Bürger klagt erfolgreich gegen Kostenbescheid der Gemeinde Ottobeuren

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in Ansbach hat die Entwässerungssatzung des Marktes Ottobeuren für nichtig erklärt. Damit kam das Gericht der Beschwerde eines Bürgers nach, der gegen diese Satzung geklagt hatte.

Die gemeindliche Entwässerungssatzung vom 2. Oktober 2002 ist die rechtliche Grundlage für den Betrieb der örtlichen Kläranlage. Geändert wurde diese Fassung am 11. Mai 2010. Derartige Satzungen sind auch Grundlagen für die Kostenbescheide an die Bürger.

Der Kläger hatte im Dezember 2009 einen solchen Bescheid bekommen, mit dem er einen Herstellungsbeitrag von über 4000 Euro leisten sollte. Dagegen hatte er zunächst Klage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg erhoben, das die Klage im Juli 2010 allerdings abwies.

Dieses Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun mit der aktuellen Entscheidung aufgehoben und der Klage gegen den Bescheid stattgegeben.

Kein Anschlusszwang

Das Gericht war der Auffassung, dass der Bescheid keine ausreichende Rechtsgrundlage hat. Wegweisende Entscheidung in diesem Zusammenhang war ein Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahre 2008, wie Susanne Gerdes, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichtshofs mitteilte.

Demzufolge darf eine Gemeinde nicht pauschal einen Anschluss- und Benutzungszwang für Entwässerungsanlagen anordnen, wenn es um Niederschlagswasser geht. Denn dieses Wasser könne auch im Boden versickern und müsse nicht unbedingt in eine Anlage fließen.

Die Satzung der Gemeinde Ottobeuren sehe aber einen solchen Anschluss- und Benutzungszwang vor, auch wenn eine ordnungsgemäße Versickerung auf dem Grundstück möglich ist. Zwar sei gleichzeitig vorgesehen, dass die Gemeinde den Anschlusszwang in bestimmten Fällen ausschließen kann.

Damit sei 'aber nicht auch das Recht des Betroffenen verbunden', davon automatisch befreit zu werden, teilte der Verwaltungsgerichtshof mit.

Die Satzung müsse in ihrem Wortlaut bereits festlegen, dass Grundstücke, bei denen eine Oberflächenentwässerung durch Versickerung möglich ist, nicht gleichsam automatisch und ohne näheren Grund einem Anschluss- und Benutzungszwang unterworfen sind.

Laut Bürgermeister Bernd Schäfer hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs keine wesentlichen Auswirkungen auf die Bürger. 'Wir müssen die Satzung außer Kraft setzen und entsprechend anpassen, was aber vor allem einen höheren Verwaltungsaufwand bedeutet', so der Rathauschef.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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