Gemeinderat
Beschluss zur Wassersatzung vertagt

Mit rund 60 Zuhörern war das Interesse an der jüngsten Sitzung des Ottobeurer Marktgemeinderates ausgesprochen groß. Auf der Tagesordnung standen der Erlass einer neuen Wasserabgabesatzung in Ollarzried sowie eine neue Beitrags- und Gebührensatzung. Beides wurde nach einer Einführung durch Bürgermeister Bernd Schäfer jedoch überraschend vertagt, da von der CSU ein sogenannter «Antrag zur Geschäftsordnung» vorlag. Ein solcher muss vorrangig behandelt werden.

Wie berichtet ist die im Jahr 2002 erlassene Satzung zur Wasserversorgung nach gerichtlichen Auseinandersetzungen als nichtig erklärt worden. Die Folge: Auch die bereits als rechtskräftig verschickten Bescheide an die Bürger sind hinfällig, wodurch sich die Anschlussbeiträge für die Ollarzrieder nachträglich erhöhen.

Der Sprecher der CSU-Fraktion Markus Albrecht stellte den Antrag vor und brachte einen neuen Vorschlag ein: In der neuen Satzung sollten «gesplittete Verbrauchsgebühren» eingearbeitet werden - eingeteilt in Grund- und Verbrauchsgebühr. Als Vorbild nannte er die Wasserversorgung der Woringer Gruppe. Mehrheitlich folgte das Gremium diesem Vorschlag und beauftragte die Verwaltung, Beispielrechnungen auszuarbeiten.

Weiter hat der Marktgemeinderat einstimmig dem Projekt «Hochwasserschutz Günztal» einschließlich der Finanzierung und der Kostenverteilung auf die Gemeinden zugestimmt. Diesen Grundsatzbeschluss hatte Bürgermeister Schäfer dem Gremium nahe gelegt, «damit es vorwärts geht in dieser Sache». Ottobeuren sei dem Hochwasser stark ausgesetzt. Das Becken in der Nähe der Marktgemeinde würde als erstes gebaut.

Schäfer gab einen Bericht über die Versammlung in Westerheim ab, in der das Projekt allen sieben beteiligten Gemeinden vorgestellt worden war. Nur wenn alle zustimmen - also Markt Rettenbach, Sontheim, Westerheim, Ottobeuren, Erkheim, Babenhausen und Deisenhausen - käme das Projekt in dieser Form zustande, so Schäfer.

Die jetzt geplanten fünf Becken in Eldern, Westerheim, Frechenrieden, Sontheim und Engetried würden eine Wasserrückhaltung von 8,1 Millionen Kubikmetern ermöglichen.

1,3 Millionen Euro für ein Becken

Kostenmäßig müsste Ottobeuren 1,3 Millionen Euro für ein Becken und für den innerörtlichen Ausbau 680000 Euro bezahlen. Dazu komme ein Beitrag zum Zweckverband von jährlich 65000 Euro. In der Diskussion über einen noch zu gründenden Zweckverband «Hochwasserschutz Günztal» ging es um die Frage, in welcher Weise der Bund Naturschutz und die betroffenen Landwirte einbezogen werden sollen.

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