Landkreistag
Asylbewerber gleichmäßig verteilen

Der Bezirksverband Schwaben des Bayerischen Landkreistags hat sich dafür ausgesprochen, die erwarteten zusätzlichen 200 Asylbewerber im Regierungsbezirk Schwaben gleichmäßig auf alle Landkreise und kreisfreien Städte zu verteilen. 'Insgesamt kommen wir in Schwaben voran', zeigte sich Regierungspräsident Karl Michael Scheufele bei einer Arbeitstagung der Landräte in Ottobeuren (Unterallgäu) optimistisch. Erwartet wird, dass die Asylbewerber in den nächsten Wochen ankommen. Dann müssen Quartiere in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.

Als nicht hinnehmbar für die Kreise bewerten die Landräte die Überlegungen, in Schwaben die Bezirksumlage um 1,7 Punkte zu erhöhen. Die Bezirksumlage ist das, was die Landkreise an den Bezirk zu zahlen haben, damit dieser seinen Aufgaben – insbesondere im Bereich des Sozialwesens – nachkommen kann.

Die jetzt ins Auge gefasst Erhöhung bedeute, dass die Landkreise und kreisfreien Städte Schwabens insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich zahlen müssen, betonte Gebhard Kaiser, Vorsitzender des Bezirksverbands des Landkreistags und Oberallgäuer Landrat. Eine Erhöhung der Umlage um maximal 1,3 Punkte halte man noch für vertretbar.

Appell an den Bezirk

An den Bezirk richteten die Landräte den Appell, weitere Einsparungen vorzunehmen. Der Unterallgäuer Landrat Hans-Joachim Weirather unterstrich, dass jegliche Umlagen-Erhöhung letztlich über die Gemeinden von der Allgemeinheit und damit von jedem Einzelnen finanziert werden müsse.

Im Hinblick auf die angestrebte Energiewende wollen die Landkreise, dass sie sich stärker als bisher auf dem Energiesektor unternehmerisch betätigen dürfen. In Bayern ist es den Gebietskörperschaften über die Landkreisverordnung verboten, beispielsweise eigene Energieerzeugungs-Gesellschaften zu gründen.

Lediglich für den eigenen Bedarf – also die Energieversorgung eigener Einrichtungen – dürfen Landkreise unternehmerisch tätig werden. Die Energiewende sei nur mit den Kommunen und Gebietskörperschaften erfolgreich zu bewältigen, zeigte sich Kaiser überzeugt.

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