Gemeinderat
Aitracher Wehr bekommt neues Löschfahrzeug

Die Aitracher Feuerwehr soll 2014 ein neues Löschfahrzeug, ein LF 20, erhalten: So steht es im Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde, der in der jüngsten Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen wurde. Zahlreiche Mitglieder der Feuerwehren aus Aitrach und Mooshausen wohnten der Sitzung bei.

Das etwa 330 000 Euro teure Fahrzeug soll das bisherige 35 Jahre alte Tanklöschfahrzeug ablösen. Ein Ersatz sei 'dringend nötig', sagte Kommandant Thomas Kreuzer, da das alte Fahrzeug nach Aussage des TÜV jederzeit ausfallen könne. Gemeindekämmerer Johannes Simmler bekräftigte: 'Im Jahr 2015 kommen wir nicht mehr durch den TÜV.'

Finanzielle Unterstützung für die Anschaffung des Fahrzeugs könnte die Gemeinde durch Zuschüsse des Innenministeriums erhalten: 90 000 Euro würden als Zuwendungen für das Feuerwehrwesen gewährt, so Simmler. Um in den Genuss einer Verteilung aus dem sogenannten Ausgleichsstock des Landes Baden-Württemberg zu kommen, müsse eine Anhebung der gemeindlichen Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte auf 340 erfolgen. Aus dem Ausgleichsstock werden generell finanziell leistungsschwache Kommunen unterstützt.

Ein konkreter Anspruch auf eine Bezuschussung nach dem Feuerwehrgesetz und durch den Ausgleichstock bestehe jedoch nicht, so Kämmerer Simmler. Vielmehr sei eine finanzielle Unterstützung von der Entscheidung der jeweiligen Vergabestelle abhängig. Zudem dürfe eine Gesamtbezuschussung nicht über 50 Prozent der Investitionskosten liegen.

Zuschussantrag im Januar

Der Zuschussantrag werde im Januar gestellt. Und über eine Erhöhung der Gewerbesteuer müsse man sich im Februar im Rahmen der Haushaltsberatungen unterhalten, sagte Bürgermeister Thomas Kellenberger.

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