Finanzierung
Wer bezahlt künftig die Erschließungskosten alter Straßen in Memmingen?

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Zahlreiche Rathauschefs sind im Moment nicht gerade gut auf die bayerische Staatsregierung zu sprechen. Auch Memmingens Oberbürgermeister Manfred Schilder (CSU) ist der Meinung, dass die Kommunen jetzt den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen haben. Stein des Anstoßes ist eine geplante Gesetzesänderung bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für alte Straßen.

CSU und Freie Wähler haben sich auf eine Übergangslösung für all jene Fälle verständigt, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 bereits angefallen sind oder noch anfallen werden. Demnach können Kommunen diese Fälle entweder nach der alten Regelung mit den Anwohnern abrechnen oder die Beiträge komplett erlassen. Wie die Stadt Memmingen künftig verfahren wird, muss der Stadtrat entscheiden. Laut OB Schilder wird die Angelegenheit am Montag, 8. April, im Stadtrat behandelt.

Mehr über das Thema erfahren Sie in der Montagsausgabe der Memminger Zeitung vom 11.03.2019.

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