Gericht
Reichsbürger aus dem Unterallgäu hinterzieht rund 18.000 Euro Steuern

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„Ich möchte mich im Vorfeld entschuldigen“, sagt der Angeklagte mit fester Stimme. Soeben hat der Staatsanwalt die Anklageschrift am Amtsgericht vorgelesen: versuchte Erpressung in zwei Fällen. Laut Anklage hat der 49-Jährige Steuern nicht bezahlt – 17.000 Euro beim Finanzamt Memmingen und 700 Euro Gewerbesteuer bei der Stadt Mindelheim. Anstatt seine Schulden zu begleichen, drohte er den Sachbearbeitern und dem Bürgermeister schriftlich mit einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Zudem forderte er Schadensersatz. Als Grund gab er an: Er erkennt den Staat nicht an. Dessen Forderungen seien demnach nichtig.

Im Prozess steht die Frage nach der Gesinnung des Angeklagten im Vordergrund. Der Staatsanwalt zählt ihn zu den sogenannten Reichsbürgern. Denn in Briefen aus dem Jahr 2016 an die Geschädigten argumentiert er ähnlich: Deutschland als Staat gebe es nicht, die Bundesrepublik sei eine Firma. Folglich habe das Finanzamt seit 1990 Geld ohne Rechtsgrundlage verlangt. Deshalb fordere er die Rückzahlung seines Geldes sowie die Löschung seiner Steuernummer.

Mehr über den Prozess erfahren Sie in der Dienstagsausgabe der Memminger Zeitung vom 07.08.2018.

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