Haushalt
Stadtrat Marktoberdorf verabschiedet Haushalt mit 42,5 Millionen Euro

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42,5 Millionen Euro umfasst der Haushalt der Stadt Marktoberdorf in diesem Jahr. Mit großer Mehrheit stimmte der Stadtrat für das Zahlenwerk, das aufzeigt, wofür die Stadt 2012 ihr Geld verwendet. Lediglich die beiden Mitglieder der Bayernpartei votierten dagegen. Da sie aber kaum Sparvorschläge machten, musste sich BP-Sprecher Peter Fendt von Axel Maaß (Grüne) den Vorwurf des 'Populismus' gefallen lassen. Beim Finanz- und Investitionsprogramm für die kommenden Jahre gab es sogar sechs Nein-Stimmen. Der Grund: Viele Stadträte befürchten, dass die Verschuldung durch die Investitionsliste nach zehn Jahren des Abbaus bald wieder kräftig steigt.

Bürgermeister Werner Himmer erinnerte in der Stadtratssitzung daran, dass der Spielraum enger werde. Grund seien vor allem geringere Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Himmer zeigte sich mit Blick auf Fendt und die übrigen Betriebe in der Stadt jedoch zuversichtlich, dass sich diese Geldquelle nach der Wirtschaftskrise wieder positiv entwickle.

Zu Himmers Bedauern erhöht sich der Schuldenstand trotz einer Entnahme von drei Millionen aus den Rücklagen. Im vergangenen Jahrzehnt wurden die Verbindlichkeiten hingegen von 30 auf 18 Millionen reduziert. Den neuen Schulden, so der Rathauschef, stehe auch ein hohes Grundvermögen gegenüber, das – ohne Gebäude – auf rund 52 Millionen Euro geschätzt werde.

Himmer verwies auf wichtige Ausgaben im Tourismus, bemängelte aber, dass die Vermieter bei der Königscard für Urlauber noch nicht im gewünschten Maße mitziehen. Er stellte die Erweiterung des Baugebietes Ronried heraus und betonte, dass die Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzung schaffe 'für ein städtisches Windrad und Windräder mit Bürgerbeteiligung'.

Auch die Bedeutung des Ausbaus der Georg-Fischer-Straße bekräftigte Himmer: Damit werde ein erstes Projekt zur Innenstadtentwicklung konkret. In den Streichungen im Laufe der Haushaltsberatung erkennt Himmer lediglich eine Verschiebung.

Zudem bereite der Etat viele wichtige Maßnahmen für die Folgejahre vor: die Erweiterung der Adalbert-Stifter-Schule, den Neubau von Martinsschule und Busbahnhof sowie die Umsetzung einer besseren Verkehrsführung.

Stimmung in der Stadt

Mehrfach wurde in der Sitzung das Klima in der Stadt angesprochen. Ulrike Wieser (SPD) beklagte die Grundstimmung in Marktoberdorf. Forderungen an die Stadträte gingen oft über das 'Floriansprinzip' nicht hinaus. Sie forderte daher alle Bürger auf, sich politisch zu engagieren: 'Demokratie lebt vom Mitmachen und sie sind alle dazu eingeladen.'

Clara Knestel (Grüne) blickte 'mit Besorgnis' auf die 'zunehmende Anspruchshaltung einzelner Organisationen und Personen'. Oft scheine die Meinung vorzuherrschen, Mandatsträger seien als 'Handlanger von Interessensvertretern' zu sehen. Doch der Auftrag der Gemeindeordnung laute anders.

Nach der Vorberatung im Finanzausschuss vor einer Woche gab es nur noch eine größere Änderung. Der Stadtrat setzte die weitere Planung für die Hochwiesstraße aus, die mit 60 000 Euro kalkuliert war. Den Grund dafür formulierten verschiedene Stadträte sehr ähnlich: 'Wir machen ein Fass nach dem anderen auf und bringen nichts fertig. Diese Wahlperiode hat aber nur noch zwei Jahre', meinte beispielsweise Wolfgang Schmid.

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