Juristische Bedenken
Ostallgäu verbietet touristische Aktivitäten: Polizei soll Verfügung nicht vollstrecken

Radfahrern, Wandern und Co. - Über das Osterwochenende sind "touristische Aktivitäten" im südlichen Ostallgäu nicht erlaubt. (Symbolbild)
  • Radfahrern, Wandern und Co. - Über das Osterwochenende sind "touristische Aktivitäten" im südlichen Ostallgäu nicht erlaubt. (Symbolbild)
  • Foto: Stephanie Eßer
  • hochgeladen von David Yeow

Update vom 10. April 2020 um 07:18 Uhr:
Das Landratsamt reagiert auf die Äußerungen Herrmanns und teilt mit: "Der Landkreis nimmt die formaljuristischen Bedenken des Bayerischen Innenministeriums gegen die Allgemeinverfügung zur Kenntnis und wird diese akzeptieren." Die Polizei sei angehalten die Verfügung nicht zu vollstrecken, wohl aber die  Einhaltung der bestehenden bayerischen Regelungen zur Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren, so das Landratsamt weiter. Damit ist das vom Landratsamt ausgesprochene Allgemeinverfügung, die alle touristischen Aktivitäten im südlichen Landkreis verbietet, praktisch außer Kraft gesetzt. 

Mit der Allgemeinverfügung habe der Landkreis nach eigener Aussage versucht, "die Weiterverbreitung des Virus zu verlangsamen, die Einsatzkräfte (Bergwacht, Polizei) zu entlasten und die Kapazitäten der Krankenhäuser nicht zu belasten." Die Erfahrungen der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass bloße Appelle nicht ernst genommen werden würden. Daher war es ein Versuch "die Polizei bei ihren Kontrollen und die Gemeinden im touristischen Süden bei ihren Bemühungen zu unterstützen."

Update vom 9. April 2020 um 20:32 Uhr: 
Das Landratsamt Ostallgäu hat für das lange Osterwochenende touristische Aktivitäten im südlichen Landkreis Ostallgäu für Personen verboten, die außerhalb des Landkreises wohnen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nun im Bayerischen Rundfunk mitgeteilt, dass "einfach zu große juristische Zweifel" an dieser Verordnung bestehen. Daher könne diese Anordnung "nicht zur Grundlage polizeilichen Handelns" gemacht werden, so Herrmann. 

"Wer sich nun nicht an das De-facto-Betretungsverbot hält, muss nicht unbedingt damit rechnen, bei einer Polizeikontrolle deshalb ein Bußgeld auferlegt zu bekommen", heißt es beim BR. Die Polizei werde demnach aber auch im Ostallgäu die Ausgangsbeschränkungen kontrollieren. 

Laut dem BR hat das Innenministerium dem Landratsamt Ostallgäu mitgeteilt, dass juristische Zweifel an der Verordnung bestehen. Das Landratsamt müsse nun selbst entscheiden, wie es damit umgehe, so der Innenminister.

Hintergrund: 
Wandern, Ausflüge oder Radtouren sind über das Wochenende im südlichen Ostallgäu nicht erlaubt. Das Landratsamt Ostallgäu hat jetzt alle "touristischen Aktivitäten" im Süden des Landkreises per Allgemeinverfügung verboten. 

Von dem Verbot betroffen sind folgende Gemeindegebiete:

  • Rückholz
  • Seeg
  • Roßhaupten
  • Lechbruck am See
  • Nesselwang
  • Eisenberg
  • Hopferau
  • Rieden am Forggensee
  • Halblech
  • Schwangau
  • Pfronten
  • Füssen

Das Verbot gilt nur für Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb des Ostallgäus haben. Ebenfalls ausgenommen sind Personen aus den Gemeinden Oy-Mittelberg, Wertach, Bad Hindelang, Bernbeuren, Steingaden, Prem, Wildsteig und Bad Saulgrub, so das Landratsamt in einer Pressemitteilung. Die Polizei wird die Einhaltung des Verbotes kontrollieren. 

Die Allgemeinverfügung gilt vorerst bis einschließlich Ostermontag. Das Landratsamt behält sich allerdings vor, an den kommenden Wochenenden ähnlich zu verfahren. 

In den vergangenen Tagen ist es zu einer ganzen Reihe von Bergunfällen gekommen, die wichtige Rettungskapazitäten unnötig gebunden hätten, so das Landratsamt weiter. Derzeit sind viele Einsatzkräfte eigentlich mit der Bewältigung der Corona-Pandemie beschäftigt.

11 Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

© Allgäuer Zeitungsverlag GmbH / rta.design GmbH

Powered by PEIQ

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen