Baurecht
Ortsumfahrung Marktoberdorf-Bertoldshofen: Ostallgäuer SPD-Landtagsabgeordneter Weigert fordert Freistaat auf zu handeln

Bei der Ortsumfahrung von Marktoberdorf und Bertoldshofen sei ganz klar der Freistaat am Zug. Zu Unrecht schiebe der dem Bund den 'Schwarzen Peter' zu. Davon ist der Ostallgäuer SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert überzeugt.

Bayern müsse als allererstes für vollziehbares Baurecht sorgen und die Mittel für den Bau spätestens für 2016 bereithalten. 'Es kann doch nicht sein, dass die Staatsregierung aktuell keine Finanzierungsperspektive für das Projekt sieht, wie mir Staatsminister Joachim Herrmann mitgeteilt hat.'

Als ärgerlich empfindet es der Abgeordnete, dass die Stadt Marktoberdorf nicht über das Ruhen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof informiert wurde.

Wengert hatte Anfang August eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, die der Innen- und Verkehrsminister nun beantwortet hat. Entgegen den Verlautbarungen der CSU-Landtagsabgeordneten Angelika Schorer (die Allgäuer Zeitung berichtete) 'gibt es demnach leider keine Finanzierungsperspektive für die Umgehung. Minister Herrmann schreibe in seiner Antwort: 'Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat sich vorbehalten, für einzelne Maßnahmen bei vollziehbarem Baurecht dem Baubeginn zuzustimmen.'

Zu einer anderen Frage teilte der Minister mit: 'Sobald das BMVI dem Baubeginn zugestimmt hat, müssen Vorhaben mit Baukosten über fünf Millionen Euro einzeln im Straßenbauplan ausgewiesen werden. Dies erfolgt durch den Bundestag mit dem Haushaltsgesetz.' Für Wengert bedeutet dies, dass der Freistaat Bayern für Baurecht sorgen müsse, ehe das BMVI zustimmen könne.

Mehr über das Thema lesen Sie in der Allgäuer Zeitung (Marktoberdorf) vom 09.10.2014 (Seite 29).

Die Allgäuer Zeitung erhalten Sie im ganzen Allgäu

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

© Allgäuer Zeitungsverlag GmbH / rta.design GmbH

Powered by PEIQ

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen