Rechtsextremismus
Nazi-Hetze bei Facebook-Gruppe: Polizei durchsucht bundesweit Wohnungen - Rädelsführer aus dem Ostallgäu

In einer rechtsradikalen Gruppe bei Facebook haben die Gruppenmitglieder monatelang den Nationalsozialismus verherrlicht und Hasskommentare gepostet. Jetzt hat die Polizei etwa 40 Wohnungen in ganz Deutschland durchsucht. Einer der Administratoren der Gruppe kommt offenbar aus dem Allgäu.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass es sich angeblich um einen 42-jährigen Ostallgäuer handelt, der die Facebook-Seite als Administrator betrieben haben soll, gemeinsam mit einem 37-jährigen Nürnberger. Die Beamten stellten Computer, Handys und Propagandamaterial sicher.

Laut einer Presseerklärung des Bundeskriminalamtes geht es um Hasspostings mit "Verherrlichung des Nationalsozialismus und um den Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten". Zwischen Juli und November 2015 sollen in der Facebook-Gruppe regelmäßig Straftaten in Form solcher hetzender Hasspostings verübt worden sein.

Das von der Staatsanwaltschaft Kempten geführte und vom Bayerischen Landeskriminalamt koordinierte Ermittlungsverfahren steht laut Preeseerklärung im Zusammenhang mit einem bundesweiten "Einsatztag der Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet." Weitere Durchsuchungen gab es auch in Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Ziel der Aktion ist demnach, dem stark zunehmenden "Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten im Netz entgegenzutreten.

Laut BKA-Präsident Holger Münch sind die Fälle politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen.

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