Beratung
Marktoberdorfer Stadtrat will Bau von Windkraftanlagen kanalisieren

Mit einem 'sehr, sehr dynamischen Thema', wie es Hubert Sieber vom gleichnamigen Planungsbüro beschrieb, beschäftigte sich der Stadtrat vor kurzem: der Nutzung von Windkraft.

Es galt, den Flächennutzungsplan so zu ändern, dass die Stadt den Bau großer Anlagen, die auch das Landschaftsbild beeinflussen, kanalisieren kann. Denn laut bundesdeutschem Baugesetzbuch gelten diese als privilegiert.

Mehr Kompetenz für Kommunen

Hintergrund ist, dass die bayerische Staatsregierung einen Windatlas erstellen will, in der die Landratsämter als Genehmigungsbehörde angewiesen werden, wie sie mit derartigen Bauanträgen umzugehen haben. Denn angesichts des Atomausstiegs und der damit verbundenen zunehmenden Bedeutung der Stromerzeugung aus regenerativen Energien wie der Windkraft soll das Genehmigungsverfahren vereinfacht werden. Hubert Sieber erwartet jedoch, dass auch Bayern dem Vorbild Baden-Württembergs folgt und die Kommunen die komplette Planungshoheit erhalten. Er klärte deshalb über die planungsrechtlichen Hintergründe auf.

'Es gibt eine Notbremse'

Laut Paragraf 35 im Baugesetzbuch ist der Bau eines Windrades im Außenbereich unter anderem zulässig, wenn es der Nutzung der Windenergie dient. Im Prinzip bedeute dies, dass die Stadt einen Antrag nicht verweigern könne. 'Deshalb gibt es eine Notbremse', sagte der Experte. Die Stadt könne festlegen, wo sich nach ihrer Meinung geeignete Standort befinden und muss diese zwingend im Flächennutzungsplan festschreiben. Dieser Entscheidungsprozess müsse 'ergebnisoffen' erfolgen. Die Stadt dürfe also 'nicht den Standort aussuchen und sich dazu ein Gutachten herum schneidern lassen', mahnte Sieber.

Die Stadt müsse im Flächennutzungsplan nun auch nicht alle denkbaren Standort ausweisen, ergänzte Stadtbaumeister Peter Münsch. Es gehe vielmehr darum, Positivstandorte festzulegen.

An 'empfundene Nähe' denken

Es sei wichtig, sagte Sieber, der auch das jüngste Verfahren in Bidingen begleitet hat, ein Konzept zu schaffen. So brauche bei einem Antrag nur noch das übliche Verfahren abzulaufen. Denn im Falle eines Falles dränge die Zeit. Anders als bei der Veränderungssperre in einem Bebauungsplan, die drei Jahre lang gelte, müsse sich die Stadt innerhalb eines Jahres entscheiden. 'Wenn man ein Projekt zurückstellt, ist man gezwungen, die Karten auf den Tisch zu legen.' Die Stadt müsse also gewappnet sein.

Dies sah auch Axel Maaß (Grüne) so. Als Bedingung, um eine Anlage zu verwirklichen, nannte er eine 'transparente Planung mit – so weit möglich – Bürgerbeteiligung'. Dabei müsse der Stadtrat überlegen, ob er allen Windrädern positiv gegenüberstehe oder ob er Anlagen, die die Bürger mitfinanzieren, favorisiert. Zwar werde kein Windrad bei irgendjemanden vor der Haustür stehen, denn es gebe 'erhebliche Abstandsflächen'. Gleichwohl gebe es die durch Geräusche und Schlagschatten der Rotorblätter verursachte 'empfundene Nähe', die es zu berücksichtigen gilt.

Weil seit der letzten Fortschreibung vor zehn Jahren auch verschiedene Bebauungspläne geändert wurden, müsse dieses ebenso im Flächennutzungsplan berücksichtigt werden, sagte Münsch. Die Kosten ließen sich noch nicht genau beziffern, gingen aber in den sechsstelligen Bereich – verteilt auf zwei bis drei Jahre. Dem stimmte der Marktoberdorfer Stadtrat einmütig zu.

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