Behördenfunk
Landkreis Ostallgäu fordert Antwort auf offene Fragen in Sachen Behördenfunk ein

Der Digitale Behördenfunk war nun auch Thema im Kreisausschuss. Die Grünen-Fraktion wollte das Innenministerium auffordern, aufgrund der großen Probleme bei der Umsetzung der neuen Technik eine halbjährige Pause einzulegen. Doch der Rest des Kreisausschusses hielt davon nichts. Statt dessen unterstützten die anderen Fraktionen den Vorschlag der Verwaltung, das Ministerium um konkrete Antworten bei offenen Fragen zu bitten.

Grünen-Sprecher Hubert Endhardt wies darauf hin, dass die neue Technik als störanfällig gilt, Kostenfragen ungeklärt seien, das Alarmierungssystem für die Feuerwehr immer noch fehle und auch die gesundheitlichen Folgen strittig seien. Er wende sich nicht gegen das System an sich, sprach sich Endhardt dafür aus, für die Rettungsdienste das bestmögliche Funksystem einzuführen.

Aber die Umsetzung durch das bayerische Innenministerium sei gekennzeichnet durch Geheimhaltung bei den geplanten Standorten und gescheiterte Probeläufe, beispielsweise in München. Für Großeinsätze von Feuerwehr, Sanitätern und Polizei im Allgäu wäre es aus bisheriger Sicht kaum geeignet. Um diese Probleme zu beseitigen, solle man mit dem Moratorium dem Ministerium eine Denkpause von einem halben Jahr gönnen, um intern nach Lösungen zu suchen.

Denn derzeit antworte das Ministerium auch dem bayerischen Gemeindetag auf konkrete Fragen nur mit Gemeinplätzen.

Strahlenmessungen in Seeg zeigen Unbedenklichkeit

Als Sachgebietsleiter im Landratsamt berichtete Ralf Kinkel, dass im Ostallgäu 17 Sendestationen für das System vorgesehen seien. Das System werde in 117 Staaten verwendet, verwies er auf die Einsatzfähigkeit. Auch die Kosten seien geklärt: Die Kommunen in ganz Bayern zahlen rund 3 Millionen Euro jährlich. Dieser Betrag errechnet sich aber aus den Grundstücken für die Basisstationen, die die Gemeinden zur Verfügung stellen. Die Kosten für die Funkgeräte werde der Freistaat zu 80 Prozent übernehmen.

Zu den gesundheitlichen Auswirkungen bestätigte Bürgermeister Manfred Rinderle, dass eine Messung am Sulzberg bei Seeg kürzlich die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Senders nachgewiesen habe.

'Unselige Geheimniskrämerei des Innenministeriums'

'Solange das System nicht funktioniert, wird man es nicht einführen können', hielt Landrat Johann Fleschhut das Moratorium für unnötig. Der Landrat bekannte aber, dass auch ihm die 'unselige Geheimniskrämerei' des Ministeriums 'schon richtig auf die Nerven' gehe – trotz anderslautender Zusagen auch von Staatssekretär Gerhard Eck. Ziel müsse sein, dass das System technisch funktioniert, es die Gemeinden nicht über Gebühr belastet und dass es die Gesundheit der Bürger nicht gefährdet.

Die Landtagsabgeordnete Angelika Schorer sagte ihren Kreistagskollegen, dass ein Moratorium auch Tests in den Mittelgebirgen stoppen würde, von denen der Alpenraum profitiere.

Letztlich stimmte nur Endhardt für ein Moratorium. Die übrigen Kreisräte im Ausschuss waren dafür, in einem Schreiben an das Ministerium nochmal Antworten auf offene Fragen einzufordern.

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