Haushaltsberatung
Landkreis fordert mehr Geld von den Gemeinden

Die Kreisräte treten in diesen Tagen voll in die Haushaltsberatung ein. Der Ergebnishaushalt hat im Entwurf ein Volumen von 93,6 Millionen Euro (Erträge) und 92,6 Millionen (Aufwendungen). Zur Finanzierung werden die Gemeinden stärker als in den Vorjahren zur Kasse gebeten. Grund dafür ist auch, dass 2013 für den Gymnasiumsbau in Buchloe 21,9 Millionen Euro fällig werden. Vorher wollen Landrat Johann Fleschhut und Kreiskämmerer Hermann Thoma auf keinen Fall neue Schulden aufnehmen. Um dies zu erreichen, werden Baumaßnahmen an anderen Schulen geschoben.

«Das ist vielleicht der schwierigste Haushalt, an den wir uns erinnern können», leitete Landrat Fleschhut die Beratung im Ausschuss für Kultur, Sport und Ehrenamt ein. Grundlage für die Finanzierung bilden nämlich - dem System der Kommunalumlagen entsprechend - die Steuereinnahmen der Gemeinden im Krisenjahr 2009. Und da ging die Steuerkraft im Ostallgäu um 3,5 Prozent zurück. Im Endeffekt entspricht dies 3,8 Millionen Euro weniger in den Gemeindekassen. Gleichzeitig will der Bezirk Schwaben mehr Geld von den Kreisen und erhöht seine Forderung ans Ostallgäu um 1,8 Millionen.

Die Lösung: Die Kreisumlage soll um 1,5 Punkte auf 47,5 Prozent vom Steuer- und Umlagekuchen der Gemeinden steigen. Diese sollen 49,2 von 103,5 Millionen Euro ihrer Steuereinnahmen im Jahr 2009 an den Landkreis abführen.

Vergleichsweise günstige Entwicklung bei Steuern

Dass diese Forderung nicht höher ausfällt, hat einen Grund: Im Ostallgäu ging die Steuerkraft (- 3,5 Prozent) weniger stark zurück als im gesamten Freistaat (- 7 Prozent). Der Landrat bezeichnete die Anhebung der Kreisumlage, die nichtöffentlich schon mit den Bürgermeistern und den Fraktionsvorsitzenden diskutiert wurde , als «moderat».

Kreiskämmerer Thoma präzisierte, dass der Schuldenabbau heuer ausgesetzt werde. Hätte man von 2003 bis 2010 die Schulden nicht von 50 auf rund 40 Millionen Euro reduziert, könnte der Landkreis das Gymnasium nicht finanzieren. Thoma mahnte, die Klinikdefizite dringend zu verringern, die den Landkreis mit Millionenbeträgen belasten. Er hoffe, dass die Unternehmensberater schon bis zum Sommer zielführende Vorschläge machen.

Um keine Schulden aufnehmen zu müssen, verzichtet der Landkreis auf die Sanierung und Erweiterung der Landwirtschaftsschule in Kaufbeuren, Sanierungen bei den Realschulen in Füssen und Obergünzburg und einen größeren Parkplatz für die Berufsschule Marktoberdorf. Fleschhut empfahl, beim Gebäudeunterhalt und Straßenbau nicht noch mehr zu sparen.

Denn bei 326 Kilometern Kreisstraße und zahlreichen Liegenschaften entstehe sonst ein Sanierungsstau, der den Landkreis «aus dem Gleis werfen» könnte. In den nächsten Jahren brauche man dafür wieder mehr Geld.

Freiwillige Leistungen bleiben unverändert

Kein Diskussionsthema waren die Ausgaben im Bereich Kultur, Sport und Ehrenamt. Die freiwilligen Leistungen bleiben nämlich unverändert bei 385000 Euro. Alfred Wölfle (CSU) regte an, lieber etwas kleinlicher den Haushalt zu bestücken, als am Jahresende Geld übrig zu haben. Fleschhut entgegnete, dem Kämmerer gelinge bei einer Abweichung von rund einem Prozent ohnehin eine Punktlandung. Falls doch etwas Geld übrig bleibe und in den Schuldenabbau fließe, profitierten davon die Gemeinden. Denn der Schuldenabbau seit 2003 spare pro Jahr eine Million Zinsausgaben - Geld, das sich der Kreis nicht über die Kreisumlage holen müsse.

Autor:

Allgäuer Zeitung aus Kempten

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