Kreistag

Kreistag berät zu Klinikentscheid in Marktoberdorf

Gestern verschickte der Landkreis Ostallgäu die Einladung zu einer Sondersitzung des Kreistags und der Bürgermeister. Am Freitagnachmittag geht es dabei um den Bürgerentscheid vom vergangenen Sonntag und die Folgen, die sich daraus für den Landkreis ergeben.

Bekanntlich hatte sich die Mehrheit der Wähler am Sonntag mit 53,5 Prozent der Stimmen für einen Austritt des Landkreises aus dem Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren ausgesprochen.

Wie dieser umgesetzt wird und mit welcher Linie der Landkreis in Verhandlungen mit dem bisherigen Partner, der kreisfreien Stadt Kaufbeuren, geht, ist noch offen. Daher treffen sich am Freitag alle Bürgermeister sowie der Kreistag zu einer Sondersitzung.

Zunächst wird hinter verschlossener Tür beraten, danach diskutiert der Kreistag öffentlich über die Auswirkungen des Entscheids und fasst Beschlüsse, die sich daraus ergeben.

Der Bürgerentscheid wird zudem Thema einer Stadtratssitzung in Kaufbeuren am 28. Februar sein. Wann der Verwaltungsrat zusammentritt, ist noch offen. Dieses Gremium muss den Antrag auf Auflösung des Kommunalunternehmens behandeln.

Turnusgemäß würde der Verwaltungsrat erst in fünf Wochen wieder tagen. Landrat Johann Fleschhut geht aber davon aus, dass vorab bereits ein Termin angesetzt wird. Ob freilich dann schon eine Abstimmung über die KU-Auflösung ansteht, ist offen. Denn die Verwaltungsräte sind laut Kommunalrecht dazu verpflichtet, zum Wohle des Kommunalunternehmens zu handeln.

Strittig ist nun, ob eine Auflösung des KU dem widerspricht und sich die Verwaltungsräte durch einen entsprechenden Beschluss möglicherweise der Untreue schuldig machen.