Beschluss
Klinikschließung - Marktoberdorfer Stadtrat stellt sich hinter Bürgerbegehren

2Bilder

Immer wieder war angemahnt worden, der Stadtrat solle sich vor dem Bürgerentscheid über die Zukunft der Kliniklandschaft im Ostallgäu endlich positionieren. Und immer wieder wurde die Abstimmung verschoben – bis Montag: Da entschied das Gremium mit großer Mehrheit, sich hinter das von Privatpersonen initiierte Bürgerbegehren zu stellen, das den Austritt aus dem Kommunalunternehmen (KU) fordert. Einzig die drei Vertreter der Grünen und Bürgermeister Werner Himmer (Freie Wähler) votierten dagegen.

Gemeinsam hatten die Fraktionen von SPD und Bayernpartei den Antrag gestellt, wonach der Stadtrat endlich Farbe bekennen soll. Dem folgte eine im Grunde sachliche, nur manchmal überhitzte Diskussion. So stellte Peter Fendt (BP) heraus, der Landkreis habe beim Zusammenschluss zum KU zusätzlich zu den 50 Prozent, die er am Klinikum Kaufbeuren besessen hat, vier Krankenhäuser eingebracht und dafür trotzdem nur 50 Prozent Stimmrecht erhalten. 'Wenn der Landkreis nun aus dem KU ausscheidet, kann man anschließend mit Kaufbeuren ein neues KU gründen – aber zu besseren Bedingungen.'

Diese Kerbe hatte vor ihm bereits Wolfgang Hannig (SPD) geschlagen. Die jetzige Kooperation erfolge nicht auf Augenhöhe. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens 'engagieren sich für die Krankenhauslandschaft im Landkreis und nicht allein in Marktoberdorf'.

Der Aufbau der Geriatrie in Marktoberdorf sei bisher nur ein Lippenbekenntnis und das ambulante Operieren werde nicht auf die benötigten Fallzahlen kommen, sagte Eduard Gapp (CSU). Auch die CSU wolle Mehrheitsverhältnisse, die auf die Bedürfnisse von Marktoberdorf und seinem Umland Rücksicht nehmen. Marktoberdorf brauche ein Haus mit Notfallversorgung. Das Gutachten von 'Pro Klinik' zeige einen guten Weg.

Dies betonte auch Dr. Thomas Hilscher (BP). Es hätte allerdings früher kommen müssen, um für Marktoberdorf mehr zu retten. Scharf ging er mit den Initiatoren des Ratsbegehrens ins Gericht. Sie 'verschwendeten' 70 000 Euro Steuergelder anstatt ihr Anliegen auch aus eigener Tasche oder über Sponsoren zu finanzieren.

Auf Bürgermeister werde mit dem Argument Druck ausgeübt, sie könnten sich nichts mehr leisten, wenn der Landkreis aus dem KU ausschere und die Kosten tragen müsse. Ebenfalls kritisierte er den Personalrat des KU, der den Mitarbeitern empfohlen hatte, für das Ratsbegehren zu stimmen.

Auch die Freien Wähler stellten sich auf die Seite des Bürgerbegehrens, 'obwohl mir manche Dinge dabei nicht passen', wie Peter Grotz bekundete. Doch es gehe hier um Marktoberdorf und seine Bürger.

Dass bei ihren Kreistagskollegen teilweise Personen dabei seien, die sich von einer Abkehr vom KU die Rückkehr zu alter Glückseligkeit versprechen, sei enttäuschend, erklärte Clara Knestel (Grüne).

Ihr Fraktionskollege Axel Maaß ging noch weiter. Nach einem Austritt seien ein neues Management und eine neue Organisationsstruktur nötig, Ärzte seien angesichts des Mangels schwer zu werben und 'wir müssen die Probleme mit Füssen allein tragen'. Den 'immensen Investitionsbedarf' dort könne der Landkreis nicht allein schultern.

Hinzu komme der Krankenhausplan. Fielen die Marktoberdorfer Planbetten heraus, blieben für vier Kliniken im Landkreis 290 übrig. Wenn Marktoberdorf dann gestärkt werden soll, müssten die anderen Kliniken Betten abgeben. Axel Maaß: 'Das gibt dann eine Diskussion, gegen die ist das, was wir bisher erlebt haben, ein laues Lüftchen.'

RSA - Der Allgäusender berichten am kommenden Sonntag ab 17:00 live vom Bürger- und Ratsbegehren aus dem Landratsamt Marktoberdorf.

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

© Allgäuer Zeitungsverlag GmbH / rta.design GmbH

Powered by PEIQ

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen