Gemeindetag
Klares Votum für fünf Kliniken

Die Ostallgäuer Bürgermeister haben sich gestern mit deutlicher Mehrheit für den Erhalt aller fünf Standorte im Klinikverbund Ostallgäu-Kaufbeuren ausgesprochen. Sie formulierten gleichzeitig Forderungen an das Management: Die Wirtschaftlichkeit müsse an allen Standorten deutlich erhöht werden. 2014 soll das Ostallgäu maximal noch eine Million Euro Defizitausgleich bezahlen. Gelinge dies nicht, sähen die Bürgermeister nur noch eine Möglichkeit: Kliniken schließen. Diesen Beschluss gaben der Sprecher der Ostallgäuer Bürgermeister, Manfred Rinderle (Seeg), und Landrat Johann Fleschhut nach mehr als drei Stunden interner Debatte bekannt.

Im Beschluss betonen die Vertreter von 45 Gemeinden mit 134000 Einwohnern, wie wichtig eine qualifizierte und ortsnahe Krankenhausversorgung in einem ländlich strukturierten Landkreis sei. Nötig sei aber eine << erhebliche und nachhaltige Verbesserung der Wirtschaftlichkeit >>. Da die Gemeinden über die Kreisumlage die Defizite mitfinanzieren, bedeute dies: Maximal eine Million Euro solle der Kreis ab 2014 zum Defizitausgleich beisteuern. Dies entspräche einem Betriebsdefizit von zwei Millionen, da Kaufbeuren einen gleich hohen Beitrag zahlt. Für 2011 werden sechs bis zehn Millionen Fehlbetrag befürchtet.

Die Bürgermeister sind sich einig, dass der Erhalt aller Standorte nur << auf der Basis einer konsequenten Konzentration und Spezialisierung von Krankenhausleistungen und bei der Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit nachhaltig zu erreichen >> sei. Die nötigen Schritte müsse der Verwaltungsrat << konsequent und ergebnisorientiert >> beschließen und umsetzen. Falls bis 2014 das Defizit nicht sinkt, so die Bürgermeister, müsse sich der Verwaltungsrat << bereits jetzt >> auf Maßnahmen zur Reduzierung der Standorte festlegen.

Dem Beschluss ging eine << offene, ehrliche und sachliche Debatte >> voraus, berichten Rinderle und Fleschhut. Dabei habe auch die Solidarität aller Gemeinden eine besondere Rolle gespielt, so Fleschhut. Denn wenn man jetzt anfange ein Haus zu schließen, dürften weitere folgen.

Dass sich fast alle Bürgermeister offen äußerten, sei ausdrücklich erwünscht gewesen, um ein echtes Meinungsbild zu erhalten, sagt Rinderle. Damit die Debatte ein gutes Fundament hatte, wurden die Bürgermeister über wichtige Daten aus dem Klinikgutachten der Unternehmensberatung Kienbaum informiert.

Fleschhut und Rinderle hoffen, dass der Beschluss auch in Richtung Kaufbeuren Signalwirkung entfaltet und der Verwaltungsrat die Drei-Jahres-Frist mitträgt. Eine Entscheidung im Verwaltungsrat am 27. Juli sei unbedingt nötig. Fleschhut will versuchen, einen mit allen abgeklärten Vorschlag zur Abstimmung zu bringen.

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