Klinikentscheid
Initiatoren fordern freiwilligen Verzicht auf Veränderungen in den Kreiskliniken bis zur Abstimmung

Mit juristisch nachvollziehbaren Gründen hat das Verwaltungsgericht Augsburg den Eilantrag des Bürgerbegehrens auf Veränderungssperre in den Kliniken des Landkreises abgelehnt, zu dem der Verein 'Mehr Demokratie' in München den Initiatoren des Klinik-Bürgerbegehrens geraten hatte. Gegen dieses Urteil wird das Bürgerbegehren keine Rechtsmittel einlegen, erklärten nun die Sprecher der Initiative, Günther Möhwald, Dr. Norbert Metschl und Wolfgang Weinmüller. Es sei somit juristisch einwandfrei, wenn das Kommunalunternehmen (KU) weiterhin Veränderungen vornimmt, die den Zielen des Bürgerbegehrens diametral entgegen stehen. Aber gerade hierin liegt aus Sicht der Initiative die politische Problematik.

Es sei nämlich politischer Konsens, nicht in schwebende Bürgerentscheide durch Schaffung vollendeter Tatsachen einzugreifen. Als Beleg dafür verweist die Initiative auf Stuttgart 21 ebenso wie auf den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen, wo bis zur Bürgerabstimmung die Arbeiten ruhen. Auch auf die jüngste Erklärung von Bundespräsident Wulff wird verwiesen: 'Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.'

Besprechung mit Kreisräten

Obwohl Landrat Johann Fleschhut die demokratische Legitimation des Bürgerbegehrens betont und mehrfach festgestellt hat, wie wichtig für ihn die Meinung der Bürger sei, habe er es bei einer Besprechung mit der Initiative am 8. Dezember abgelehnt, sich für eine Veränderungssperre einzusetzen.

Dies hätten auch die Kreisräte Lars Leveringhaus (CSU), Hubert Endhardt (Grüne) und Brigitte Schröder (FW) unterstützt. Nur Wolfgang Hannig (SPD) habe sich gegen Umbauten und Umstrukturierungen ausgesprochen.

Ortsnahe Versorgung gewünscht

'Dies alles lässt erkennen, wie wenig es Landrat und Oberbürgermeister, Kreisräte und Stadträte als Verwaltungsräte kümmert, was ein Politiker besser tut und besser lässt; letztendlich ist das eine Frage des politischen Anstands und der Achtung vor dem Bürger', heißt es von Weinmüller, Metschl und Möhwald.

Auch bei den juristisch nicht angreifbaren geheimen Abstimmungen im Verwaltungsrat seien die demokratischen Defizite des KU deutlich geworden: Ohne die Wünsche der Bürger nach ortsnaher medizinischer Grund- und Akutversorgung zu berücksichtigen, seien 'rücksichtslos' vollendete Tatsachen geschaffen worden.

'Macht zurück zum Kreistag'

Als Konsequenz fordern die Initiatoren: 'Das undemokratisch verfasste KU muss verschwinden.' Genau dies sei auch das Ziel des demokratisch legitimierten Bürgerbegehrens, das den Austritt des Landkreises aus dem KU erreichen will: Die Macht müsse zurück zum demokratisch kontrollierbaren Kreistag. Dafür wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens und ihre Helfer mit 'ungebrochenem Elan und allen politischen Mitteln' kämpfen.

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