Kreishaushalt
Hohe Schulden für Gymnasium Buchloe

Mit nur einer Gegenstimme empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag, den Haushalt 2012 zu verabschieden. Das Zahlenwerk hat es dennoch in sich: Die Verschuldung steigt um 8,6 auf 49,9 Millionen Euro. Einige Zahlen für eine verlässliche Planung fehlen noch immer und bei einem Haushaltsvolumen von 93,6 Millionen Euro geht Landrat Johann Fleschhut 'fast schon sicher' davon aus, dass 2012 ein Nachtragshaushalt nötig wird. Erst dann wird wohl klar sein, ob der Hebesatz der Kreisumlage von 47,5 Prozent ausreicht.

Vorerst jedenfalls will Kreiskämmerer Hermann Thoma die Gemeindekassen nicht stärker belasten und rechnet mit 47,5 Millionen Euro aus dieser Quelle. Um das Gymnasium Buchloe (24,8 Millionen Euro, fällig 2013) bauen zu können, braucht der Landkreis den Etat bereits jetzt.

Neue Sparrunde im Amt

Zum vorläufigen Verzicht auf die Umlagenerhöhung hat eine weitere Sparrunde im Landratsamt beigetragen. Dadurch wurde der Finanzbedarf um 1,1 Millionen Euro reduziert. Dies betrifft besonders den Sozialbereich (Sozialhilfe, Jugendhilfe, Jobcenter), wo das Volumen nochmals um 540 000 Euro auf nun 13,9 Millionen verringert wurde.

Federn lassen musste der Bauunterhalt, wo der Ansatz um eine halbe Million Euro auf nun eine Million reduziert wurde. Auch beim Straßenunterhalt und Winterdienst sind 112 000 Euro gestrichen. Nun müssen 750 000 Euro reichen. Kreiskämmerer Thoma sprach davon, dass diese Änderungen durchaus risikobehaftet seien, dennoch halte er sie für vertretbar.

Auch bei den Wertstoffhöfen sollen statt 1,5 Millionen Euro Investitionsförderung nur noch eine Million ausbezahlt werden.

In einigen anderen Bereichen musste nach oben korrigiert werden. Auch ein Rechenfehler schlich sich ein, sodass beim Busbahnhof für die kreiseigenen Schulen in Buchloe zunächst 115 000 statt 230 000 Euro angesetzt wurden.

Kampf mit zwei Unbekannten

In der Haushaltsplanung kämpft Thoma noch mit zwei Unbekannten: Bezirksumlage und Schlüsselzuweisungen. Im Bezirk wird derzeit diskutiert, die Zahlungen, die die Landkreise zahlen müssen, um 1,7 Punkte anzuheben, berichtete Landrat Fleschhut.

Die Landräte wollen aber einen niedrigeren Satz. Thoma kalkuliert momentan mit einer Erhöhung um 1,5 Punkte. In Euro und Cent entspricht dies 22,4 Millionen Euro, die das Ostallgäu nach Augsburg überweist. Erst zu Weihnachten dürften die Schlüsselzuweisungen bekannt sein, also die staatlichen Gelder, die der Kreis im Finanzausgleich erhält.

Aufgrund der vorliegenden Fakten kalkuliert Thoma, dass der Posten von 13,93 auf 14,44 Millionen Euro steigt.

Nach fast einem Jahrzehnt des Schuldenabbaus nimmt der Landkreis erstmals wieder in großem Stil Kredite auf: Um 8,6 Millionen Euro könnte der Schuldenberg 2012 wachsen. Eine Million ist für eine Solarstromanlage an der Mülldeponie Oberostendorf vorgesehen, die sich aus dem Stromverkauf selbst finanzieren soll. Hinzu kommen mehrere Millionen, um bei günstigen Zinsen in die Bezahlung des Gymnasiums Buchloe einzusteigen.

Gymnasium unstrittig

Sprecher aller Fraktionen dankten Thoma für seine Arbeit. Die Ausgaben für das Gymnasium und die dafür nötigen Schulden waren unstrittig. Bürgermeistersprecher Manfred Rinderle beklagte, dass das Gymnasium auch aus sinkenden Klinikdefiziten hätte finanziert werden sollen.

Doch nun steigen die Fehlbeträge weiter. Fleschhut sagte zu den Auswirkungen eines möglichen Austritts aus dem Klinikverbund, dass dies einen langen Prozess mit vielen Verhandlungen in Gang setzen würde. Die Führung des Unternehmens würde sehr unübersichtlich, die finanziellen Auswirkungen würden erst mit Verzögerung den Kreishaushalt treffen.

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