Gericht
Eilantrag auf Stopp der Umstrukturierung in Marktoberdorfer Krankenhäusern zurückgewiesen

Mit einem Eilantrag zum Stopp der Umbaumaßnahmen sind die Vertreter des Bürgerbegehrens vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gescheitert.

Für Umstrukturierungen und geplante Baumaßnahmen sei das Kommunalunternehmen verantwortlich und nicht der Landkreis, heißt es in der Begründung. Außerdem sei das Ziel des Bürgerbegehrens "Austritt aus dem Kommunalunternehmen" nicht betroffen.

Demnächst startet Umbau für ambulantes OP-Zentrum

Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens 'Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren' (KU) hat Umstrukturierungen an allen Standorten des Unternehmens und ein Nachnutzungskonzept für den Klinik-Standort Marktoberdorf beschlossen. Der mit der Umsetzung beauftragte Vorstand unternahm dazu die notwendigen Schritte. So soll demnächst in Marktoberdorf umgebaut werden, damit nach Schließung der Hauptabteilungen Chirurgie und Innere Medizin im Februar ein ambulantes OP-Zentrum den Betrieb aufnehmen kann. Der Bürgerentscheid zum Verbleib im oder Austritt aus dem KU ist für 12. Februar angesetzt.

Gegen die anstehenden Baumaßnahmen hatten sich die Vertreter des Bürgerbegehrens gewandt und auf Anraten des Vereins 'Mehr Demokratie in Bayern' beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zum Stopp aller Maßnahmen an den Standorten Marktoberdorf, Obergünzburg, Buchloe und Füssen beantragt. Laut Gesetz, so heißt es vom Landratsamt, kann das Gericht eine einstweilige Anordnung treffen, wenn durch Veränderungen ein Recht des Antragstellers vereitelt werden könnte.

Diesen Antrag lehnten die Richter am Mittwoch ab. Zum einen sei der Landkreis nicht 'passivlegitimiert'. Das heißt, zuständig ist der Verwaltungsrat des 'Kommunalunternehmens als rechtlich selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts' und nicht der Kreistag, so das Gericht.

Weiter wurde der Antrag als unbegründet abgewiesen, weil die aktuellen Maßnahmen 'keinerlei Einfluss auf den Austritt des Landkreises aus dem KU' haben.

Bestand der vier Kreiskliniken nur 'Erwartungshaltung'

Bei der Absicht des Bürgerbegehrens, die Kliniken im Landkreis zu erhalten, handele es sich um eine 'rechtlich nicht verbindliche Erwartungshaltung'. Das Gericht wörtlich: 'Auch im Fall eines Austritts des Landkreises aus dem Kommunalunternehmen ist keine Aussage über den Fortbestand der Krankenhäuser getroffen, eine Schließung kommt auch im Fall eines Austritts in Betracht.'

Im Landratsamt verwies der Jurist Ralf Kinkel darauf, diese Position bereits frühzeitig gegenüber der Bürgerinitiative und dem Kreistag vertreten zu haben. 'Der Beschluss des Gerichts ist somit für niemanden eine Überraschung und bestätigt unsere Auffassung', so Kinkel in seinem ersten Kommentar.

Dr. Norbert Metschl wollte gestern für das Bürgerbegehren noch keine Stellungnahme abgeben, da der Initiative die Begründung des Entscheids nicht vorlag.

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