Haushalt
Die wenigsten Gemeinden verabschieden Etat termingerecht

Die Rechtslage ist klar: Gemeinden müssen einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres ihren Etat dem Landratsamt vorlegen. Doch die Realität sieht anders aus. Statt bis spätestens Ende November des Vorjahres zu beschließen, wofür eine Kommune ihr Geld ausgibt, laufen in den meisten Gemeinden die Etatberatungen erst im Frühjahr.

80 kommunale Haushalte

Anfang des Jahres mahnte Ralf Kinkel, Chef der Kommunalaufsicht im Landratsamt, bei den Bürgermeistern an, ihre Etats möglichst früh zu verabschieden. Denn nur ein bis zwei Haushalte treffen bei ihm normalerweise vor dem 1. Januar ein. Ein sehr geringer Prozentsatz. Denn insgesamt 80 kommunale Haushalte mit einem Volumen von 319 Millionen Euro (2010) müssen - zumindest was die Aufnahme neuer Kredite anbelangt - von der Kommunalaufsicht genehmigt werden: 45 Gemeindehaushalte (Volumen 287 Millionen Euro), zehn von Verwaltungsgemeinschaften, 16 von Schulverbänden und neun von Zweckverbänden. Maßstab für die Genehmigung ist eine «geordnete Haushaltswirtschaft»: Kreditverpflichtungen dürfen die Leistungsfähigkeit nicht dauerhaft beeinträchtigen. Hat das Landratsamt Bedenken, muss die Gemeinde nacharbeiten.

Das mit der Pünktlichkeit ist allerdings so eine Sache. Denn Manfred Rinderle (Seeg) weiß als Sprecher der Ostallgäuer Bürgermeister, dass im Herbst des Vorjahres noch viele Zahlen fehlen. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen (Zahlungen des Staates an die Gemeinden) wird meist erst um Weihnachten bekannt. Der Landkreis legt die Kreisumlage (Zahlung der Gemeinden an die Kreiskasse) erst mit dem eigenen Haushalt fest - meist erst im März. Dies hängt aber auch damit zusammen, dass der Landkreis dafür ebenfalls die eigenen Schlüsselzuweisungen kennen muss und der Bezirk erst nach dem Jahreswechsel festlegt, wie viel Geld er von den Landkreisen braucht (Bezirksumlage).

In den Gemeindeetat spielen zudem Umlagen für die Verwaltungsgemeinschaften und die Schulverbände hinein. Beispielsweise in der VG Seeg (sechs Mitgliedsgemeinden) muss der Kämmerer insgesamt neun Haushalte erstellen, die meist mehrere Wochen Arbeit bedeuten.

Die einzige Alternative für eine Verabschiedung am Ende des Vorjahres wäre laut Rinderle, den Etat auf Grundlage des Vorjahres fortzuschreiben. Das birgt die Gefahr, dass bei großen Abweichungen ein Nachtragshaushalt nötig wird. Dies, so Kinkel, sei momentan nur in ein bis zwei Gemeinden pro Jahr nötig.

Nicht erst mit der Jahresrechnung

Daher nimmt denn das Landratsamt einen Haushalt in den ersten Monaten des Jahres ohne Murren entgegen. Immerhin kam 2010 ein Viertel der Haushalte (13) noch im ersten Quartal, 31 Etats folgten bis zur Jahresmitte. Elf lagen erst im zweiten Halbjahr vor, der letzte im Oktober. Landrat Johann Fleschhut forderte daher die Bürgermeister auf, früher loszulegen, «auch wenn man im zweiten Halbjahr der Realität näher kommt.» Haushaltsplan und Jahresrechnung, so meinte er ironisch, sollten nicht fusionieren.

Zumindest der Landkreis will heuer vorbildlich sein. Kreiskämmerer Hermann Thoma hat angekündigt, das Zahlenwerk im Dezember vorzulegen.

Dann ergeht es ihm hoffentlich nicht wie Rinderle: Er hätte sich vor einigen Jahren beinahe eine Rüge der Rechnungsprüfer für einen im Dezember verabschiedeten Etat eingeholt. Die Prüfer meinten irrtümlich, dass sich die Zahlen auf das abgelaufene Jahr beziehen, nicht aufs nächste.

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