Sozialwahl
Demokratie für mehr Solidarität

Wie 48 Millionen Deutsche sind nun auch viele Marktoberdorfer und andere Ostallgäuer zur Sozialwahl aufgerufen. Per Post können Versicherte bis zum 1. Juni über ihre Vertretung bei den Sozialversicherungsträgern abstimmen. Die Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber sind bei allen grundsätzlichen Entscheidungen beteiligt.

Der Grundgedanke ist, dass die Versicherten und Arbeitgeber, die in eine gesetzliche Kranken- oder Rentenkasse einzahlen, mitreden und kontrollieren sollen. Man spricht von Selbstverwaltung. Wenn ein Versicherter in Konflikt mit seiner Kasse gerät, gelangt das Problem oft in die Gremien dieser Selbstverwaltung.

Hans Reich, Mitglied des Verwaltungsrats der AOK Bayern und Vorsitzender des AOK-Beirats in Kaufbeuren, nennt ein Beispiel: Werde ein Kurantrag abgelehnt und der Versicherte legt Widerspruch gegen diese Entscheidung ein, befasse sich der Beirat damit. Laut Reich sind die Aufgaben der Selbstverwaltungen bei allen Sozialkassen, wie Deutsche Rentenversicherung Bund oder DAK ähnlich. Die AOK Bayern habe Selbstverwaltungen in den Direktionen, andere Kassen bilden Parlamente auf Bundesebene.

Bei den Sitzungen wird über die Haushaltsplanung abgestimmt. Dabei geht es um Milliardenbeträge. Dann werden die Leistungen über das Satzungsrecht festgelegt. «Man entscheidet, wofür Geld investiert wird, etwa für Prävention», so Reich. Oft werde diskutiert, wie man mit Reformen der Politik umgeht.

So bereiten neue Hausarztverträge, die von der Politik geplant werden, dem Verwaltungsrat Kopfzerbrechen. «Diese Sachen nimmt der Versicherte kaum wahr, er ist ja auch nicht direkt betroffen», so Reich. Dennoch sei die Arbeit sehr wichtig, schließlich handelt es sich um das Geld der Beitragszahler.

Die Selbstverwaltungen der Kassen legen den Rahmen fest, umgesetzt werden die Beschlüsse vom hauptamtlichen Vorstand, den das ehrenamtliche Gremium kontrolliert. «Wenn es keine Selbstverwaltung mehr gibt, mischt sich die Politik immer mehr ein und kann machen, was sie will», meint Reich.

«Wehre mich dagegen»

Die soziale Selbstverwaltung der Kassen sei ein Garant für Solidarität, so Reich: «Der Gesunde für den Kranken, der Besserverdienende für den Schwächeren, Junge für Alte - für diese Grundsäulen setze ich mich ein», sagt er. «Und ich wehre mich dagegen, dass die Politik dieses System beispielsweise durch die Kopfpauschale durchbricht.»

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