Kreistag
Beschluss präzisiert Weg für Ausstieg des Ostallgäus aus dem Klinikverbund

Ein 'skandalöser Verwaltungsratsbeschluss' führte laut Kreisrat Markus Singer (CSU) aus Marktoberdorf zum 'Vertrauensverlust' in die Politik und war Auslöser des Bürgerbegehrens. Nach dem Bürgerentscheid müsse der Landkreis nun wieder vier eigenständige Kreiskliniken betreiben. Nur so lasse sich das Vertrauen wieder herstellen, sagte Wolfgang Hannig (SPD) als Kreis- und Verwaltungsrat. Andere Mitglieder des Kreistags verwiesen in der Sitzung am Freitag hingegen auf die befürchtete Kostenexplosion.

Immer wieder war von einer zwei bis drei Millionen Euro höheren Kreisumlage die Rede, die alle Kommunen belaste. In diesem Spannungsfeld hat das Gremium bei vier Gegenstimmen beschlossen, Schritte einzuleiten, die in etwa bis Jahresende zum Ausstieg aus dem Kommunalunternehmen (KU) führen können; aber nicht müssen.

Kliniken funktionieren weiter

Landrat Johann Fleschhut betonte, dass die Kliniken weiter absolut funktionsfähig seien. Die Patienten sollten das Angebot nutzen, um Einbußen zu vermeiden. Die Arbeitsplätze seien sicher. Fleschhut berichtete über ein mehrstündiges Gespräch mit Dr. Norbert Metschl und Hanns Singer als Vertreter des Bürgerbegehrens.

Ziel der Initiative sei, wieder vier kreiseigene Häuser der Grund- und Akutversorgung zu betreiben und Erfolg versprechende Spezialisierungen zu bilden, fasste Fleschhut zusammen. Man habe vereinbart, im Gespräch zu bleiben.

Offene rechtliche Fragen klären

Fleschhut sagte, der Antrag auf Auflösung werde im KU erst behandelt, wenn alle rechtlichen Fragen geklärt sind. Falls dann die Mehrheit der Verwaltungsräte die Auflösung des KU ablehnt, werde der Austritt nicht vollzogen. Stimmen die Verwaltungsräte zu und die Stadt Kaufbeuren lehne ab, gebe es ebenfalls keine Auflösung. Er schloss aus, dass der Landkreis seinen Anteil am Klinikum Kaufbeuren verschenkt.

Denkbar sei ein Zustand wie vor 2007, als die vier Kreishäuser in einem Unternehmen gebündelt waren und die Klinik Kaufbeuren von einem Zweckverband betrieben wurde.

'Zehn Monate oder mehr'

'Genaueste Prüfungen' mahnte auch Kreis- und Verwaltungsrat Josef Schweinberger (CSU) an. Der Buchloer geht von einem Verfahren aus, das 'sieben bis zehn Monate oder länger' dauert. Bei der Trennung sei es wichtig, auf einen wirtschaftlich gesunden Weg zu kommen. Sein Verwaltungsratskollege Dr. Christian Alex (CSU) sieht durch den Ausstieg auf die Kommunen hohe Belastungen zukommen. Kreisrat Gerhard Kraus forderte die Initiative auf, ihre Ziele als Basis für die Arbeit schriftlich zu fixieren.

Den Protest von 30 Zuhörern der Bürgerinitiative zog Hubert Endhardt (Grüne) auf sich, als er eine Entschuldigung für Beleidigungen von Politikern forderte. Er betonte, dass nun vorerst Geld für die Sanierung der Klinik Füssen fehle. Endhardt wollte nicht ausschließen, dass Kommunen gegen die Mehrkosten für den KU-Ausstieg klagen.

SPD-Fraktionschef Hannig wandte sich dagegen, das Bürgervotum als Minderheitsmeinung abzutun: Jeder konnte zur Wahl gehen.

Initiative: Beschluss o. k.

Vor der Abstimmung wünschte sich Fleschhut, künftig sachlich zu argumentieren: 'Es führt zu nichts, wenn wir uns ständig Vorwürfe machen.' Er forderte, den Landkreis als Einheit zu sehen und nicht Ortsinteressen durchzusetzen.

Nach der Sitzung meinte Metschl für die Initiative zur AZ: 'Der Beschluss ist o.k.' Nun müsse man transparent und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Doch es bahnt sich schon eine erste Differenz bei der Suche nach einem Juristen an, der das Verfahren begleitet. Der vorgeschlagenen Kanzlei gehört nämlich Ex-Finanzminister Theo Waigel an, dessen Frau Mitglied im Kreistag ist.

Zur Forderung, die Ziele zu fixieren, verwies Metschl auf die Aussagen der Initiative im Internet.

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